Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand
Die politischen Entscheidungsträger in Bukarest versuchen die Strafgesetzgebung so abzuändern, damit diese nicht gegen die Verfassung verstößt, aber die Korruptionsbekämpfung auch nicht abbremst.
Bogdan Matei, 06.04.2017, 17:39
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader übernahm am 23. Februar sein Amt. Am Anfang galt er als jener, der die schweren Imageverluste der Koalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten ausbügeln sollte, die von seinem Vorgänger, dem unpopulären Florin Iordache verursacht worden waren. Die Bukarester mitte-rechts-orientierte Opposition und die westlichen Partner Rumäniens betrachteten den Versuch Iordaches die Strafgesetzgebung mittels Eilverordnungen zu abzuändern als einen Versuch den Kampf gegen die Korruption abzuschwächen und einflussreiche Persönlichkeiten der Politik und der Verwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Dieser brachte in diesem Winter hunderttausende Protestler auf die Straßen.
Der politisch unabhängige Jurist, Hochschulprofessor und ehemaliger Verfassungsrichter Toader zögerte nicht, Entscheidungen zu treffen, die sich den Erwartungen der Parlamentsmehrheit widersetzen. Letze Woche kündigte der Justizminister ein externes Audit bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen das Organisierte Verbrechen und Terrorismus an. Dieses, so der Minister, bezwecke eine Durchleuchtung der Tätigkeit dieser Anstalten, die seit über ein Jahrzehnt nicht mehr durchgeführt wurde.
Allerdings forderte der Minister nicht den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazăr und der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Koveşi. Diese werden von der Öffentlichkeit als Stützpfeiler der Korruptionsbekämpfung betrachtet. Für viele Sozialdemokraten und Liberaldemokraten sind diese aber die Gründer der sogenannten Republik der Staatsanwälte“, wo Menschenrechte angeblich methodisch verletzt werden würden. Darüber hinaus genehmigte der Justizminister am Mittwoch die Änderungen des Gesetzentwurfs bezüglich des Interessenkonflikts, die im Parlament vorgenommen wurden, nicht.
Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte Änderungen der Artikel des Strafgesetzes angenommen, wodurch der Begriff Interessenkonflikt“ durch den Begriff Ausnutzung seiner Funktion hinsichtlich der Begünstigung einiger Personen“ ersetzt wurde. Außerdem hätte die Einstellung von Verwandten oder Nahestehenden eines öffentlichen Beamten nur dann eine Straftat dargestellt, wenn diese einen Schaden des öffentlichen Interesses“ verursacht haben würde.
Toader erklärte darüber hinaus, dass die von ihm geführte Anstalt eine Gesetzesinitiative hat, die auch die Änderung der Rechtsvorschriften bezüglich Amtsmissbrauchs vorsieht. Diese legt keine Wertgrenze für den durch die betreffende Straftat verursachten Schaden, sondern überlässt den Richtern den Beschluss zur Strafumsetzung. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, der vom Justizministerium entsprechend den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes erarbeitet wurde, soll zur öffentlichen Debatte gelegt werden.
Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er habe Toader gefordert, in den nächsten 30 Tagen Beratungen mit allen Interessenten zu führen, bevor er die Genehmigung der Regierung für diesen Gesetzentwurf beantragt.
