Schengen-Debakel: Ponta und Băsescu nuancieren ihre Positionen
Deutschland droht, falls nötig auf dem kommenden Justiz- und Innenminister-Rat der EU von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies sorgte in Bukarest für Reaktionen bei den politischen Akteuren, die nun eine neue Strategie vorbereiten.
România Internațional, 05.03.2013, 16:41
Deutschland droht, dem Schengen-Beitritt Rumäniens mit einem negativen Votum in die Quere zu kommen. Bukarest warte auf klare und fundierte Argumente, so der rumänische Premierminister Victor Ponta, der Deutschland aufforderte, deutlich zu sagen, was Rumänien tun müsse, um die mehrmals aufgeschobene Aufnahme in den Schengen-Raum zu erzielen.
Der rumänische Regierungschef hat indessen seine Position nuanciert, nachdem er am Samstag eine Erklärung des rumänischen Chefdiplomaten Titus Corlăţean bekräftigt hatte, laut der der Schengen-Beitritt für Rumänien keine Priorität mehr darstelle, wenn das Land beim EU-Justiz und -Innenministerrat vom 7.-8. März in Brüssel keine begründete Antwort bekommen werde. Bukarest hebt jetzt die Tatsache hervor, dass Rumänien alle technischen Beitrittskriterien erfüllt habe.
Um einem Misserfolg beim Justiz- und Innenminister-Rat der EU vorzubeugen, werde Rumänien keine Abstimmung zu diesem Thema verlangen, machte Ponta noch bekannt. Er fügte hinzu, die grundsätzlichen Ziele der europäischen Integration Rumäniens werden sich nicht ändern. Nur die Strategie, die zur Erfüllung dieser Ziele führen soll, müsse geändert werden. Victor Ponta dazu:
Unsere Absicht ist es, unsere Gründe beim Rat für Justiz und Inneres erneut vorzutragen und die Erfüllung der technischen Kriterien zu unterstreichen. Es wäre gut, von Deutschland eine klare Stellungnahme über das zu erhalten, was wir in der Zukunft zu tun haben. Es gibt auch viele andere bedeutende Aufgaben für unser Land .“
Seinerseits erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, dass er den Premierminister in der Änderung der Strategie unterstützen werde. Bukarest sollte im Falle einer unklaren Antwort vom Brüssel einen neuen Termin für die Besprechung des Schengenbeitritts im September oder Dezember ausmachen. Băsescu zufolge sei Deutschland nicht das einzige EU-Land, das sich im Fall einer Abstimmung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen hätte. Daher müsse Rumänien umsichtiger vorgehen. Eine korrekte Strategie wäre, sicher zu stellen, dass Rumäniens Fortschritte in Brüssel zur Kenntnis genommen werden, die ebenfalls im Justizbericht der Europäischen Kommission erwähnt wurden.
Der rumänische Staatschef erklärte auch, warum der Schengenbeitritt für Rumänien ein bedeutendes Ziel sei: Der Schengenbeitritt ist für uns sowohl aus der Perspektive der Integriation als auch aus wirtschaftlicher Sicht wesentlich. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist aber der politische.“
Die liberaldemokratische Opposition kritisierte indes das Vorgehen der Regierung weiter. Mit seiner Attitüde und seinen Taten verliere das Kabinett Ponta seine europäischen Verbündeten, hieß es. Die Liberakdemokraten kündigten außerdem an, demnächst einen einfachen Antrag zum Thema im Parlament einzulegen.
