Senatoren verabschieden Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung
Die rumänischen Senatoren haben den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung verabschiedet. Dieser soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit.
România Internațional, 24.05.2017, 17:10
Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der besagte Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.
Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten, die sich an der Regierung befinden, sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde.
Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu erklärte im Senatsplenum, dass das Gesetz an das neue Steuergesetz angepasst wurde und eine durchschnittliche Lohnsteigerung der öffentlichen Bediensteten um 56% vorsieht. Die Ministerin erklärte, dass dieses notwendig ist, um die Missstände im öffentlichen Entlohnungssystem zu beheben. Lia Olguţa Vasilescu: Der Senat hat alle notwendigen Berichtigungen vorgenommen. Wir stehen natürlich weiterhin für Gespräche offen“.
Als Antwort verwies PNL-Führerin Raluca Turcan auf Folgendes: Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung wird derzeit von zwei Leuten unterstützt: von der Arbeitsministerin und von dem PSD-Führer Liviu Dragnea. Die anderen, die vielleicht ein bisschen Verantwortungsbewusstsein bei der Regierung aufweisen, wollen nicht mehr öffentlich auftreten und Ausgaben befürworten, die Rumänien zurzeit nicht tragen kann.“
Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.
Auf Vorschlag der PNL und des UDMR wurde ein weiterer Änderungsvorschlag angenommen. Somit sollen die Gehälter aller Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de Lei (ungefähr 300 Euro) angehoben werden. Dieser Erhöhung werden sich die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister der Hauptstadt und auch die Kreisratsvorsitzende und –Vizevorsitzende nicht erfreuen.
Weitere Änderungsvorschläge waren: die Erhöhung um 25% der Gehälter der Lokalvertreter, die europäische Gelder verwalten, die Anpassung des Entlohnungskatalogs der Finanzamt-Angestellten an den der Zentralverwaltung, die Gewährung eines Zuschlags von 15% für schwerbehinderte oder beträchtlich behinderte Personen.
Unterdessen promulgierte auch am Dienstag Staatschef Klaus Iohannis das Gesetz zur Erhöhung des Geldzuschusses der Militärs. Der neuen Regelungen erfreuen sich über 46.000 Personen.
