Sozialschutz: Regierung führt Gutschein-Chipkarten für Geringverdiener ein
Die rumänische Regierung will ab 1. Juni Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greifen. Es geht dabei um Lebensmittel-Gutscheine in Wert von umgerechnet 50 Euro, die jeden zweiten Monat an sozial Schwache ausgezahlt werden sollen.
Daniela Budu, 10.05.2022, 15:49
Am Montag hat die Regierung in Bukarest diese Maßnahme genehmigt; für die Sozialgutscheine steht ein Gesamtetat von umgerechnet rund 620 Mio. Euro zur Verfügung, die Hälfte davon kommt aus europäischen nicht rückzahlbaren Geldern, den Rest deckt der rumänische Staatshaushalt. Die Auszahlung erfolgt auf speziellen, elektronischen Essensgutschein-Karten, die herkömmlichen Bankkarten ähneln, beginnend mit dem 1. Juni jeden zweiten Monat mit umgerechnet 50 Euro aufgeladen werden und bis Jahresende gültig sein sollen. Marcel Boloş, Minister für Investitionen, sagte allerdings, dass die Herausgabe und Verteilung der Gutschein-Karten etwas dauern könnten, da es sich um insgesamt etwa 3 Mio. Nutznießer handle:
Die Verteilung erfolgt durch die Rumänische Post. Für die die Herausgabe der Gutscheinkarten ist das Finanzministerium zuständig, die Chipkarten werden dann an die Post weitergeleitet, anschließend bringt der Postbote die Karten unter die Endverbraucher. Die Nutznießer müssen also keinerlei Behördengänge in Kauf nehmen.“
Stichwort Nutznießer: Unter den berechtigten Empfängern der Gutscheinkarten befinden sich ca. 2,3 Mio. Rentner mit einem monatlichen Einkommen von umgerechnet unter 300 Euro; hinzu kommen Menschen mit Behinderungen, die gleichzeitig Geringverdiener sind, Familien mit mindestens zwei Kindern in ihrer Obhut sowie Familien mit einem einzigen Elternteil, die pro erwachsenes Familienmitglied weniger als umgerechnet 120 Euro im Monat verdienen. Auch Obdachlose sind laut Regierungsbeschluss berechtigt, Essens-Gutscheinkarten zu erhalten, wobei allerdings fraglich ist, wo und wie sie an obdachlose Personen verteilt werden.
Die Chipkarten dürfen unter Vorweisung des Personalausweises nur für den Kauf von Lebensmitteln oder die Bezahlung von warmen Mahlzeiten verwendet werden. Ausgenommen von dieser Sozialmaßnahme sind potentiell berechtigte Nutznießer, die in der betreffenden Zeit ihren Wehrdienst leisten, im strafrechtlichen Vollzug befindlich sind oder ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
Auf der Agenda der Regierungssitzung von Montag standen ferner Maßnahmen zur Förderung der Investitionen. Der nahezu unkontrollierbare Anstieg der Preise für Baumaterialien würde Infrastruktur-Projekte mit europäischen nicht rückzahlbaren Mitteln gefährden. Die Regierung will daher die bereits laufenden Projekte zusätzlich bezuschussen. Laut Investitionsminister Marcel Boloş handelt es sich dabei um Infrastrukturprojekte in Bereichen wie Straßenbau, Wasserwerke und Kanalisation sowie Abfallmanagement.
