Ukraine-Krise: Rumänische Minderheit wird bei Mobilmachung nicht diskriminiert

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat am Dienstag in Bukarest mit Präsident Johannis und Außenminister Aurescu diskutiert – zur Sprache kam auch die Mobilmachung von Angehörigen der rumänischen Minderheit im Kontext der Krise in der Ostukraine.

România Internațional, 18.02.2015, 12:21

Nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Amtskollegen Klimkin erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass Rumänien zutiefst an einer stabilen, einigen, demokratischen, souveränen und entschlossen auf dem Wege der Reformen nach Europa schreitenden Ukraine an seiner Grenze interessiert sei. Klimkin betonte, dass die Ukraine sich eine strategische Beziehung zum Nachbarland Rumänien wünscht, so wie ein solches Verhältnis auch zu Polen besteht.

Die Situation in der Ostukraine im Kontext der am 12. Februar in Minsk vereinbarten Waffenruhe sowie der Ausbau der bilateralen Beziehungen standen erwartungsgemä‎ß im Mittelpunkt der Gespräche, die der ukrainische Au‎ßenminister auch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis führte. Johannis bekräftigte dabei die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität in den international anerkannten Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Präsident äu‎ßerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde.

Nach Medienberichten, denen zufolge vor allem Angehörige der rumänischen Minderheit in der Ukraine in den Kampf gegen die prorussischen Separatisten geschickt werden, sprach Au‎ßenminister Aurescu auch ein für Rumänien wichtiges Anliegen an: Bei der Teilmobilmachung im Kontext der Krise sollten die ukrainischen Behörden nicht selektiv auf ethnischer Grundlage vorgehen. Der Kiewer Chefdiplomat Pawlo Klimkin versicherte, dass die Angehörigen der rumänischen Minderheit in der Ukraine bei der Mobilmachung nicht diskriminiert werden. Durch seinen Präsidenten und den Au‎ßenminister teilte Rumänien auch die feste Unterstützung für die europäische und demokratische Entwicklung der Ukraine mit. Klimkin dankte für die Unterstützung und würdigte die Tatsache, dass Rumänien im Juli 2014 als erstes EU-Mitglied das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifizierte. Auf der bilateralen Ebene setzte sich Au‎ßenministrer Aurescu für das schnelle Inkrafttreten des Regierungsabkommens über den kleinen Grenzverkehr, das Rumänien bereits letzten Monat ratifizierte:

„Das Abkommen sieht auch vor, dass auf beiden Seiten der Grenze Konsularbüros geöffnet werden, die die Ausstellung der Erlaubnisse erleichtern sollte. Rumänien hat bereits die ukrainischen Kollegen über den Wunsch informiert, ein Büro in Solotwino zu öffnen.“

Aurescu betonte, dass die Umsetzung des Abkommen ein positives Signal für die rumänischen und ukrainischen Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze setzen würde. Aurescu und Klimkin vereinbarten eine gemeinsame Regierungssitzung, die Wiederaufnahme der Arbeiten in der Gemischten Wirtschaftskommission und der bilateralen Regierungskommission für nationale Minderheiten.