Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen
Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.
Valentin Țigău, 21.02.2013, 18:43
Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.
Dem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im öffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausländische Experten seien außerdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen künftig jeder Region des Landes bestimmte Zuständigkeiten zuteil werden.
Es handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gründete außerdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rumäniens einen Rat und einen Präsidenten haben, die durch Volksabstimmung gewählt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zuständigkeiten eingeräumt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.
Bis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle Änderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher für die verbliebenen drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: „Kein Bürger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses für Zusatzkosten aufkommen müssen. Die alten Zuständigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unverändert. Die Änderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zuständigkeit der Regierung unterliegen, künftig in die Zuständigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbehörde fallen werden“.
Die Bukarester Exekutive würde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekräftigte außerdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrumänischen Landkreisen Harghita, Mureș und Covasna mit überwiegend ungarischstämmiger Bevölkerung hin. Liviu Dragnea: „Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.“ In den EU-Staaten werden derzeit ähnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbezüglich für das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum ermöglichen könnte.
