Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission traf in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Marcel Ciolacu zusammen.
Leyla Cheamil, 31.10.2023, 13:39
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien gereist und traf in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis zusammen. Die Gespräche zwischen der Brüsseler Beamtin und dem rumänischen Präsidenten drehten sich hauptsächlich um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit wird vorerst ausgesetzt, nachdem Österreich den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens abgelehnt hat. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Premierminister Marcel Ciolacu diskutierten das Thema Schengen. Die beiden diskutierten auch über den Rechtsstaat, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel. Věra Jourová traf auch mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen, die über Reformen in diesem Bereich sprach. Am Treffen nahmen auch Vertreter der großen Staatsanwaltschaften teil. Meine Botschaft an die Behörden ist, dass das rumänische Justizsystem gut funktioniert. Es gibt immer noch neue Gesetze, die umgesetzt werden müssen. Dies sollte nicht für Brüssel, sondern für das rumänische Volk getan werden“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Empfehlungen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, das Dienstrentengesetz, ebenso wie Maßnahmen zur Sicherung angemessener Personalressourcen, da im März kommenden Jahres etwa 600 neue Richter in das System aufgenommen werden, wurden diskutiert. Es ist unser Ziel, eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung zu haben, eine gute Arbeit der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu leisten“, sagte Alina Gorghiu. Am Montag besuchte die Brüsseler Beamtin auch das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest. Es ging dabei um den Input Rumäniens im Politikprogramm für die digitale Dekade, die Umsetzung der Reformen der digitalen Transformation des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans sowie die Ergebnisse des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Schulen, die Experten hervorbringen und eine große Anzahl von Frauen, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einzigartig ist“, sagte Věra Jourová. Sie wies darauf hin, dass im Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung, das 5G-Netz, Bildung, E-Government und Unternehmensdigitalisierung bereitgestellt werden sollen.
