Wer erhält mehr Geld nach der Haushaltssanierung?
Die erste von der rumänischen Exekutive vorgenommene Haushaltsanpassung ist positiv.
Roxana Vasile, 19.08.2022, 17:00
Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr wurde am Donnerstag von der rumänischen Regierung verabschiedet und fällt wie angekündigt positiv aus. Nach Angaben der Exekutive wurden das Wirtschaftswachstum von 3,5 %, die Haushaltseinnahmen der ersten sechs Monate und der Haushaltsvollzug in diesem Zeitraum berücksichtigt.
Das meiste Geld erhielt das Finanzministerium mit über umgerechnet 1,6 Milliarden Euro, von denen umgerechnet 200 Mio. Euro sofort der Finanzierung von Großprojekten zugewiesen wurden. Im Zuge der Berichtigung wurden auch dem Arbeitsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro zugewiesen. Ein Großteil davon soll zum Ausgleich der Energierechnungen verwenden werden. Auch die Ministerien für Gesundheit, Verkehr, Entwicklung und Landwirtschaft erhielten mehr Geld. Die für das Gesundheitswesen bereitgestellten Mittel sind in erster Linie dazu bestimmt, die Überweisungen an den Haushalt des nationalen Krankenversicherungsfonds zu erhöhen. Das Verkehrsministerium wird die Subventionen für die Eisenbahngesellschaft und die U-Bahn anheben. Auch dem Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung werden zusätzliche Mittel für das nationale Programm für lokale Entwicklung bereitgestellt. Das Landwirtschaftsministerium wird die Subventionen für Diesel, die Bewässerungsinfrastruktur und die Bürgschaften für die von den landwirtschaftlichen Erzeugern aufgenommenen Kredite erhöhen. Zusätzliche Mittel wurden für europäische Projekte, Bildung, Sport, Forschung, Energie und Tourismus bereitgestellt. Die Haushalte der Ministerien für Inneres, Umwelt, Kultur und Auswärtige Angelegenheiten wurden gekürzt.
Der Fiskalrat, ein Beratungsgremium, das unabhängige Stellungnahmen zur Nachhaltigkeit der Steuer- und Haushaltspolitik abgibt, warnte, dass die Korrektur der Regierung zu einem Defizit von mehr als 7 % des Bruttoinlandsprodukts führen könnte, während lediglich ein Defizit von 5,84 % vorgesehen ist. Daher ist es zu befürchten, dass die Exekutive die Einnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt hat, darunter den Ausgleich für Energierechnungen. Der Finanzrat sagt, dass von den 30 Milliarden Lei, mit denen die Regierung rechnet, neun Milliarden nicht tatsächlich eingehen werden. Der Rat äußerste auch die Befürchtung, dass einige der Ausgaben um mehr als umgerechnet 1,2 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt sind. Finanzminister Adrian Câciu erwiderte, die Regierung habe gezeigt, dass sie das Haushaltsdefizit unter Kontrolle halten könne. Nach Ansicht des Finanzchefs wird der siebenmonatige Haushaltsvollzug zeigen, dass das Defizit 2 % des BIP nicht übersteigt, sodass das Jahresendziel von 5,84 % erreicht werden kann. Die nächste Haushaltsberichtigung ist für November vorgesehen.
