07.02.2026
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 07.02.2026, 22:03
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Gesetzentwürfe aus einem dritten großen Reformpaket mit der Regierung diskutiert. Vorschläge der Sozialpartner sollen in die endgültige Fassung einfließen. Das Paket zielt auf Verwaltungsreform und Wachstumsförderung ab. Vertreter der Arbeitgeber begrüßten vor allem Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Branchen und zur Förderung der Exporte. Zugleich forderten sie geringere laufende Staatsausgaben, weniger Bürokratie sowie mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Energieprojekte und digitale Infrastruktur. Die Gewerkschaften kritisierten geplante Einschnitte bei den Personalausgaben. Die öffentliche Verwaltung sei unterbesetzt, zudem sei das Durchschnittsalter der Beschäftigten hoch. Das Gesetzespaket soll kommende Woche von der Regierung verabschiedet und anschließend durch eine Vertrauensfrage im Parlament verabschiedet werden.
Ministerpräsident Ilie Bolojan warnt in einem Schreiben an das Verfassungsgericht, eine weitere Verzögerung der Entscheidung zu den Richterrenten könne zum Verlust von 230 Millionen Euro aus dem EU-Aufbaufonds führen. Der entsprechende Meilenstein werde von der Europäischen Kommission als nicht erfüllt angesehen. Eine offizielle Mitteilung aus Brüssel werde vor dem 11. Februar nicht erwartet. An diesem Tag will das Verfassungsgericht nach mehreren Vertagungen über die Beschwerde des Obersten Gerichtshofs beraten. Dessen Präsidentin Lia Savonea bezeichnete das Schreiben des Premierministers als unzulässige Einmischung und wies den Zusammenhang zwischen EU-Geldern und der Pensionsreform zurück. Die Regierung erwiderte, es habe sich lediglich um eine sachliche Information gehandelt, nicht um einen Eingriff in die Justiz.
Rumänien hat den Beschaffungsvertrag für Mistral-Flugabwehrraketen aus Frankreich unterzeichnet. Verteidigungsminister Radu Miruță teilte mit, der Kauf erfolge gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten, um den Preis zu senken und die Lieferzeit zu verkürzen. Das Volumen liegt bei rund 625 Millionen Euro. Die Beschaffung läuft über das europäische SAFE-Programm unter französischer Koordination. Rumänien ist nach eigenen Angaben der zweitgrößte Nutznießer des Programms mit 16,68 Milliarden Euro. Rund drei Viertel der Mittel sind für militärische Ausrüstung, öffentliche Ordnung und Zivilschutz vorgesehen, ein Viertel für duale Infrastrukturprojekte, darunter Autobahnabschnitte im Nordosten des Landes.
Die Europäische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es richtet sich vor allem gegen den Finanzsektor, den Handel und den Energiesektor. Geplant ist unter anderem ein Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öl- und Flüssiggastransporte. Das Paket soll noch in diesem Monat in Kraft treten, vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Ziel sei es, Russlands Einnahmen weiter zu senken und den Absatz seines Öls zu erschweren. Vorgesehen ist zudem, 43 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit stünden insgesamt 640 Tanker auf der schwarzen Liste, während Experten von bis zu 1.400 entsprechenden Schiffen ausgehen. Für die Umsetzung ist die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Europäische Kommission hat den Abschluss einer Untersuchung gegen TikTok bekannt gegeben. Demnach fördert das Design der Plattform suchtförderndes Verhalten. Wissenschaftliche Studien belegten, dass Funktionen wie endloses Scrollen, automatische Wiedergabe, häufige Benachrichtigungen und ein stark personalisierter Algorithmus zu zwanghaftem Nutzungsverhalten führten. Die bisherigen Schutzmaßnahmen von TikTok, etwa zur Bildschirmzeit oder elterlichen Kontrolle, seien unzureichend. Besonders gefährdet seien Minderjährige, aber auch Erwachsene. TikTok droht nun eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Plattform erreicht in der EU rund 170 Millionen Nutzer, überwiegend im Alter zwischen 13 und 18 Jahren. Das Unternehmen kündigte an, die Vorwürfe mit allen rechtlichen Mitteln anzufechten.
In Mailand sind die Olympischen Winterspiele 2026 eröffnet worden. Italiens Präsident Sergio Mattarella erklärte die Spiele bei der Zeremonie im Stadion San Siro für eröffnet. Rumänien ist mit 29 Sportlern in neun Disziplinen vertreten. Die Wettkämpfe dauern bis zum 22. Februar. Der Präsident des Rumänischen Olympischen Komitees, Mihai Covaliu, sieht Medaillenchancen vor allem im Männerbob. Neu im olympischen Programm ist Skibergsteigen, eine Kombination aus Aufstiegen auf Skiern, alpinen Passagen und schnellen Abfahrten im freien Gelände. Am Vorabend der Eröffnung trug auch Cristian Chivu, Trainer von Inter Mailand, die olympische Fackel auf der letzten Etappe.
