Nachrichten 11.02.2026
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 11.02.2026, 18:46
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat seine Entscheidung zur Reform der Richterpensionen erneut vertagt. Ein Urteil soll nun am 18. Februar fallen. Wie die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Quellen am Gericht berichtet, wurde die Verschiebung beschlossen, um einen Antrag des Obersten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte angeregt, den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens einzuschalten. Dabei geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Regierungsprojekt zur Änderung der sogenannten Sonderpensionen der Magistraten. Das Oberste Gericht ist der Ansicht, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu einer diskriminierenden Behandlung von Richtern und Staatsanwälten im Vergleich zu anderen Gruppen von Beziehern staatlicher Sonderrenten führen könnten. Es ist bereits das fünfte Mal, dass die Verfassungsrichter ihre Entscheidung in diesem Fall vertagen. Rumänien droht der Verlust von 230 Millionen Euro an EU-Mitteln, sollte das Gesetz zur Reform der Magistratenpensionen nicht verabschiedet werden. Die Vorlage sieht vor, die Pensionen zu begrenzen, sodass sie das letzte aktive Einkommen nicht mehr übersteigen. Außerdem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden.
Rumäniens Verteidigungsminister Radu Miruţă nimmt in Brüssel an mehreren hochrangigen Treffen zur europäischen und transatlantischen Sicherheit teil. Auf EU-Ebene beteiligt er sich an einer Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Formation der Verteidigungsminister. Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Im Mittelpunkt stehen die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere die Zusammenarbeit bei Innovationen im Verteidigungsbereich, sowie die sicherheits- und verteidigungspolitischen Perspektiven für dieses Jahr. Anschließend kommen die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten zusammen. Vorgesehen sind eine Sitzung des Nordatlantikrats im Ministerformat zur Abschreckungs- und Verteidigungsagenda, ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sowie ein Arbeitsmittagessen des NATO-Ukraine-Rates. Außerdem ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu multinationalen Ansätzen bei der militärischen Lufttüchtigkeit in Krisen- oder Konfliktlagen geplant. Begleitet wird Minister Miruţă in Brüssel vom Chef des Verteidigungsstabs, General Gheorghiţă Vlad, sowie vom Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Planung und internationale Beziehungen, Sorin Moldovan.
In Antwerpen beraten mehrere europäische Spitzenpolitiker über Wege zu mehr industrieller Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Zu dem Europäischen Industrie-Gipfel werden rund 400 Vertreter aus verschiedenen Branchen erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Teilnehmen wollen unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof. Hintergrund sind wachsende wirtschaftliche Herausforderungen. Starker Wettbewerb vor allem aus China und den Vereinigten Staaten, umfangreiche Bürokratie und hohe Energiepreise belasten die europäische Wirtschaft. Auf das Treffen in der belgischen Hafenstadt folgt ein EU-Gipfel, bei dem die wirtschaftlichen Probleme weiter beraten werden sollen.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan gegen Online-Belästigung gestartet, das sogenannte Cyberbullying. Der Begriff bezeichnet wiederholte Beleidigungen oder Drohungen über Online-Plattformen, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Spiele oder Videoportale. Das Phänomen hat reale Folgen. Es belastet die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es schwächt ihr Selbstvertrauen. Und es beeinträchtigt ihre sozialen Beziehungen. In ganz Europa wächst deshalb die Sorge über diese Entwicklung. Die Kommission schlägt unter anderem die Entwicklung einer EU-weiten App vor. Über diese Anwendung sollen Betroffene Übergriffe schnell melden können. Zugleich sollen sie Zugang zu spezialisierter Hilfe erhalten. Die App wird es ermöglichen, Beweise sicher zu speichern. Außerdem wird sie mit nationalen Hilfsangeboten verknüpft, die an die jeweiligen Mitgliedstaaten angepasst sind.
Das Wetter in Rumänien wird milder. Die Temperaturen liegen in den meisten Regionen über den jahreszeitlichen Durchschnittswerten. Der Himmel zeigt sich wechselnd bewölkt. Im Nordwesten fällt zeitweise leichter Niederschlag, meist als Regen und nur auf begrenzten Flächen. In den Gebirgen gibt es gemischte Niederschläge. Dort besteht auch Glättegefahr. Die Höchsttemperaturen bewegen sich zwischen 1 und 13 Grad. In Bukarest kommt es zu vorübergehenden Bewölkungen. Die Tageshöchsttemperatur liegt bei etwa 7 Grad.
