Die Nachrichten 15.09.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 15.09.2016, 21:20
BUKAREST: Die rumänischen Straßen-Spediteure haben am Donnerstag eine Vereinbarung betreffend die Preise der Haftpflichtversicherungen mit der Finanz-Aufsichtbehörde getroffen. Laut einer Mitteilung der Spediteuren würden die Preise der Versicherung drei Mal billiger werden als jetzt. Ein Teil der rumänischen LKW-Spediteure haben am Donnerstag weitgehende Protestaktionen veranstaltet. Über 5.000 Fahrzeuge fuhren in Bukarest auf die Sraßen, weitere 100.000 im ganzen Land, gaben die Fachverbände bekannt. Die Regierung hatte am Mittwoch eine Dringlichkeitsverordnung zur Einfrierung der Haftpflichtversicherungspreise für die kommenden sechs Monate erlassen. Nur zwei der sechs Fachverbände zeigten sich zufrieden mit der Dringlichkeitsverordnung der Regierung bezüglich der Haftpflichtversicherung.
BUKAREST: Rumänien wird beginnend mit dem Monat Oktober lebendige Schweine in die EU exportieren können. Der ständige veterinäre Ausschuss der EU- Kommission habe diese Entscheidung getroffen, kündigte Rumäniens Landwirtschaftsminister Achim Irimescu an. Die Ausfuhr von Schweinefleisch und Schweinefleisch-Produkte aus Rumänien wurde 2003 verboten, weil Rumänien in der Vergangenheit die Schweine für die Bekämpfung der Schweinepest impfte. Die letzten Schweinepest-Fälle wurden in Rumänien im Jahr 2007 verzeichnet. In Rumänien werden, laut dem Nationalen Statistikamt, knapp 4,7 Millionen Schweine gezüchtet.
BUKAREST: Der rumänische Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu wurde am Donnerstagmorgen von der Antikorruptionsbehörde, in der Akte des ehemaligen Vizegouverneurs der Zentralbank Bogdan Olteanu als Zeuge verhört. Im August wurde Olteanu unter dem Vorwurf verhaftet, er habe im Zeitraum Juli — November 2008, in seiner Eigenschaft als Vorsiztender der Abgeordnetenkammer von Seiten der National-Liberalen Partei, eine Million Euro und Unterstützung in dem Wahlkampf verlangt und erhalten. Diese dienten als Gegenleistung für die Ernennung einer Person zum Gouverneur des Donaudeltas. Laut der Presse sei die betreffende Person im September 2008 auf Anordnung von Popescu-Tariceanu, damaliger Premierminister und Führer der National-Liberalen Partei in diese Position ernannt worden. Bogdan Olteanu ist der erste Vertreter der Nationalbank, der jemals von den Staatsanwälten festgenommen wurde. Die Ermittlung bezieht sich jedoch auf die Zeit bevor er 2009 Vizegouverneur wurde.
BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Untersuchungshaft für 30 Tage des ehemaligen Offiziers des Rumänischen Nachrichtendienstes Daniel Dragomir beschlossen. Dieser wurde in der sogenannten Black Cube Akte über die Belästigung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi angeklagt. Der ehemalige Leiter der Generladirektion zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des besagten Dienstes wurde letztes Jahr von der Antikorruptionsbehörde wegen Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt. Laut der Antimafia-Staatsanwaltschaft wandte er sich nachträglich an die israelische Sicherheitsgesellschaft Black Cube, um die Personen zu verleumden, die er als verantwortlich für seine Anklage bewertet hatte. Bis dato wurden in dieser Akte auch drei israelische Staatsbürger angeklagt. Zwei von ihnen wurden verhaftet. Dem dritten gelang die Flucht aus Rumänien. Für ihn wurde ein Haftbefelh in Abwesenheit erlassen. Die Antimafia-Staatsanwaltschaft teilt mit, dass diese Frau Kovesi telefonisch bedroht und ihre E-Mail-Adressen und die einiger Nahestehenden verletzt hätten. Von dort hätten sie illegal E-Mails kopiert.
