Nachrichten 01.07.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 01.07.2016, 21:10
Die Slowakei hat am Freitag den halbjährigen Turnusvorsitz der Europäischen Union von den Niederlanden im Kontext der von dem Brexit hervorgerufenen Ungewissheit überommen. Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass die Zukunft der Union mit 27 Staaten nicht nur von einigen von ihnen beschlossen werden kann. Er spielte dabei auf die Treffen einiger Spitzenvertreter westlicher Länder unmittelbar nach dem Referendum im Vereinigten Königreich an. Er war außerdem der Meinung, dass die EU ihre Richtlinien, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt haben, besonders in punkto Migration, neu definieren müsse. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum wird auf der Agenda der Slowakei stehen, hieß es aus Regierungsquellen in Bratislava. Während der slowakischen EU-Präsidentschaft wird Bratislava, Mitte September, auch Gastgeber eines informellen EU-Gipfels sein. Dieser wird der erste sein, der außerhalb von Brüssel, seit 2000 organisiert wird.
Zentralbankchef Mugur Isărescu hat die Rückschläge des Referendums in Großbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich, sagte er. Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Großbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.
Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Außer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielten eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionskapazität angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung. Der Staatschef bezog sich auch auf die jüngst stattgefundene Indienststellung der Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu und erinnerte daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben für 2017 auf 2% des BIP erhöht hat.
Eine Rekordmenge von 2,5 Tonnen Kokain haben rumänische Polizisten in einem Container im Seehafen von Constanţa, im Südosten des Landes aufgespürt. Das Schiff, auf dem das Kokain gefunden wurde, war aus Südamerika angereist. Die Ware war für den westeuropäischen Markt bestimmt, Rumänien sollte dabei nur ein Transitland sein. Quellen aus dem Umkreis der Ermittler erklärten, dass der geschätzte Straßenmarktwert der 2,5 Tonnen Kokain 625 Millionen Euro beträgt. Fünf ausländische Staatsangehörige wurden von den Ermittlern festgenommen. Über den Fund diskutierten in Bukarest auch Innenminister Petre Toba und Interpol-Chef Jürgen Stock.
Am Freitag ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft getreten. Je weiter das Land auf dem Weg der Reformen voranschreitet, desto mehr könne das Abkommen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Stabilität schaffen, so die EU-Außennministerin Federica Mogherini.
Wegen Unregelmäßigkeiten muss die Präsidentenstichwahl in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, am Freitag mit. Die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai hatte der frühere Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur äußerst knapp mit rund 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die rechtspopulistische FPÖ hatte grobe Unregelmäßigkeiten beklagt und das Gericht angerufen. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstöße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Holzinger sagte am Freitag, der Anfechtung durch die FPÖ werde stattgegeben.
Nach dem Anschlag auf den Istanbuler Flughafen Atatürk ist die türkische Polizei gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgegangen. Laut dem Innenministerium wurden 13 Menschen in Istanbul festgenommen. Neun weitere Verdächtige wurden in der Stadt Izmir gefasst. Sie sollen Kontakt zu IS-Kämpfern in Syrien gehabt haben. Ob sie etwas mit dem Anschlag in Istanbul zu tun haben, ist noch nicht klar. Regierungskreisen zufolge sollen die drei Selbstmordattentäter vom Flughafen aus dem Kaukasus und Zentralasien stammen. Es handele sich um einen Usbeken, einen Kirgisen und einen Russen, der aus Dagestan stamme, hieß es. Von Russland gibt es hierfür bislang keine Bestätigung. Nach neuesten Angaben sind bei dem Anschlag 44 Menschen getötet worden.
