Nachrichten 02.11.2022
Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europäischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Außerdem sollten die zuständigen lokalen Behörden festgelegt werden, die das Recht haben werden, auf die im nationalen IT-System enthaltenen Daten zuzugreifen und sie einzustellen.
Newsroom, 02.11.2022, 17:38
Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europäischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Außerdem sollten die zuständigen lokalen Behörden festgelegt werden, die das Recht haben werden, auf die im nationalen IT-System enthaltenen Daten zuzugreifen und sie einzustellen.
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage der oppositionellen USR gegen ein Gesetz zugelassen, das den Bau von Kleinwasserkraftwerken in Schutzgebieten erlaubt. Die USR berief sich auf 11 Argumente der Verfassungswidrigkeit, darunter die Verletzung des Zweikammerprinzips, da zwischen der vom Senat als erster angerufener Kammer angenommenen Form und der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form erhebliche Unterschiede im rechtlichen Inhalt bestehen. USR berief sich auch auf die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Anfang dieses Jahres verabschiedete das von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR kontrollierte Parlament einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Wasserkraftwerke in Schutzgebieten mit einer Fertigstellungsrate von mehr als 60 % als von großem öffentlichem Interesse und nationaler Sicherheit angesehen werden und bis Ende 2025 in Betrieb genommen werden müssen.
Laut einer kürzlich durchgeführten Marktstudie geben 58% der befragten Rumänen an, dass es für sie in der kalten Jahreszeit sehr schwierig sein wird, ihre Strom- und Heizungsrechnungen zu bezahlen. Ebenso viele gaben an, dass die Temperaturen in ihren Wohnungen in diesem Jahr niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Wintern. Laut der Umfrage haben die hohen Versorgungskosten zu Veränderungen im Konsum- und Kaufverhalten der Bevölkerung geführt, so dass 55 % der Rumänen angaben, dass sie auf den Kauf von Produkten verzichtet haben, die sie nicht unbedingt benötigen. Ebenso nannten 40 % der Umfrageteilnehmer den Wert der Strom- und Heizkostenrechnung als ihre größte Sorge für die kommenden Monate.
Bukarest sichert Chisinau seine volle Unterstützung im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise zu. Die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau Maia Sandu, wurde am Dienstag vom rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis und dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca empfangen. Sandu dankte ihnen für die Unterstützung Rumäniens und für die Maßnahmen, die Bukarest ergriffen hat, um die Versorgung der moldauischen Bürger mit Strom, Gas, Heizöl und Brennholz zu erleichtern und dafür, dass Rumänien schnell die Stromversorgungslücke in ihrem Land geschlossen hat. Bukarest hatte damit begonnen, das Nachbarland mit Notstrom und Erdgas zu versorgen, nachdem der Export dieser Energiequellen aus der Ukraine nach den russischen Bombenangriffen auf ukrainische Kraftwerke eingestellt worden war.
Russland gab heute bekannt, dass es seine Beteiligung an dem Abkommen über ukrainische Getreideexporte wieder aufgenommen hat, nachdem es von der Ukraine schriftliche Garantien für die Entmilitarisierung des Seekorridors erhalten hat, über den die Getreideexporte abgewickelt werden, berichtet AFP. Moskau setzte am Samstag seine Teilnahme an dem Abkommen aus und begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärschiffe im Hafen von Sewastopol auf der annektierten Krim. Nach russischen Angaben bewegten sich bei diesem Angriff ferngesteuerte Luft- und Seedrohnen durch die gesicherte Fahrspur, die für Schiffe mit ukrainischem Getreide bestimmt war. Moskau warnte am Montag vor der Gefahr, weiterhin ohne seine Zustimmung zu fahren, und forderte die Ukraine auf, die Sicherheit dieses Seewegs zu gewährleisten.
Mit einem perfekten Indian Summer hat der November Einzug in Südrumänien gehalten. Die Höchsttemperaturen erreichten hier sogar 28 Grad. Im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes ist es zwar wärmer als üblicherweise im November, aber dennoch deutlich kälter als im SÜden, mit Höchstwerte nicht über 14 Grad und bedecktem Himmel.
