Nachrichten 03.03.2015

Alex Grigorescu, 03.03.2015, 23:37

BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen gekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und die Stationierung auf rumänischem Boden in der Zeitspanne Mai-Juni 2015 von Streitkräften und Kampftechnik der portugiesischen Armee wurde genehmigt. Es handelt sich dabei um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus gebieten mit terroristischem Potential.

BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst SRI und der amerikanische FBI werden den Dialog und die Kooperation weiter entwickeln, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage. Das hat am Dienstag der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig, am Ende der Gespräche mit dem FBI-Direktor, James Comey, erklärt. Hellvig sagte der erste offizielle Besuch des FBI-Direktor erfolgt im Kontext gro‎ßer Herausforderungen zur regionalen und weltweiten geopolitischen Stabilität. Offiziere des rumänischen Nachrichtendienstes hätten Schulungen unter Leitung der besten FBI-Spezialisten durchgeführt, fügte Hellvig hinzu. Die erlernten Fachkenntnisse seien ein wichtiger Beitrag zur Fähigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes seine Missionen erfolgreich druchzuführen, darstellen. Seinerseits erklärte James Comey, die Partnerschaft mit dem rumänischen Nachrichtendienst sei eine der besten, die der FBI weltweit habe.

BUKAREST: Rumänien hat seit Jahresanfang über 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bekommen — damit sind die Rumänien zustehenden EU-Mittel für den Haushaltsrahmen 2007 — 2013 zu über 52% genutzt worden. Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Europäische Fonds heraus. Die in diesem Jahr abgerechneten Beträge fielen insbesondere im Transportsektor, der Personalentwicklung und der Regionalentwicklung an. Laut Ressortleiter Eugen Teodorovici soll Rumänien Ende des Jahres eine Nutzungsquote von rund 80% erreichen – 2015 gilt als besonders wichtig, weil es das letzte Jahr ist, in dem Rumänien noch Mittel aus dem Haushaltsrahmen 2007 — 2013 abrufen darf.

BUKAREST:Der Chef des staatlichen Nationalen Uranunternehmens, Ioan Moraru, hat am Dienstag nach einer Aussprache mit Energieministrer Andrei Gerea gekündigt. Hintergrund war, dass am Montag hunderte von Bergleuten sich in der Uranzeche Crucea in Suceava im Nordosten Rumäniens eingeschlossen hatten. Sie sind unzufrieden, weil die Ende Januar mit der Regierung und der Geschäftsleitung vereinbarte Gehaltserhöhung nicht ausgezahlt wurde. Crucea ist das einzige Uranbergwerk in Rumänien und seit fast 30 Jahren ein Zulieferer des rumänischen Atomkraftwerks von Cernavodă.