Nachrichten 03.07.2019

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 03.07.2019, 19:30

Nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch könnten mehrere erstinstanzliche Urteile in prominenten Korruptionsfällen aufgehoben und die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Gericht hatte Einwänden stattgegeben, denen nach erstinstanzliche Spruchkörper am OGH nicht rechtmä‎ßig gebildet wurden, da sie nicht auf die Bearbeitung von Korruptionsstraftaten spezalisiert waren. Die neuliche rechtskräftige Verurteilung von Ex-Psd-Chef Liviu Dragnea sei davon nicht betroffen, argumentierten Experten.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat einen Bericht über den rumänischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr vorgelegt. Demnach sei die Präsidentschaft ein Erfolg gewesen; Rumänien habe zudem bewiesen, dass es den Werten des Europäischen Parlaments stark verbunden sei, indem es sich für die Konsolidierung des europäischen Projekts, für eine Union der Bürger, der Freiheiten, der gemeinsamen Anstrengungen und Fähigkeiten einsetzt. Rumänien habe seine Pflicht erfüllt und bewiesen, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Union ist, das sich um die Weiterentwicklung der europäischen Agenda zum Wohle der Bürger kümmert, so Dăncilă.

Das Plenum des Parlaments hat in Bukarest den neuen Verwaltungsrat der rumänischen Zentralbank bestätigt. Chef der Bank bleibt Mugur Isărescu, der seit 1990 mit einer kurzen Auszeit im Amt ist. Die Zentralbank werde weiterhin auf eine vorsichtige und verantwortungsbewusste Politik setzen und hat als langfristiges Ziel den Beitritt des Landes zur Eurozone, sagte Isărescu bei den Anhörungen am Dienstag. Der Verwaltungsrat der Zentralbank, die in Rumänien Nationalbank hei‎ßt, besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählt werden.

Die Abgeordnetenkammer hat am Mitwoch eine Wahlgesetznovelle verabschiedet, die Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Ausland vermeiden soll. Unter anderem ermöglicht das Gesetz rumänischen Bürgern im Ausland, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr entweder per Brief oder im Laufe von drei Tagen in Wahllokalen abzustimmen. Am Sonntag besteht für Wahllokale im In- und Ausland die Möglichkeit, die Abstimmung bis Mitternacht zu verlängern, falls Bürger noch im Lokal auf ihre Stimmabgabe warten. Erste Umfragen zu den Ergebnissen dürfen erst am Sonntag nach Mitternacht veröffentlicht werden.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den italienischen Sozialisten David Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der 63jährige Ex-Journalist aus Florenz soll nach Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU sein Amt für zweieinhalb Jahre ausüben und dann von einem EVP-Politiker abgelöst werden. Die EU-Staaten haben am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Sie muss allerdings noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Für die nächsten fünf Jahre wird der spanische Au‎ßenminister Josep Borrell Hoher Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und der belgische Premierminister Charles Michel der nächste Präsident des Europäischen Rates. Die Französin Christine Lagarde, bislang IWF-Chefin soll die Europäische Zentralbank übernehmen.

Die moldauische Premierministerin Maia Sandu und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben am Mittwoch in Brüssel über die Konsolidierung des Dialogs auf höchster Ebene zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union diskutiert. Premierministerin Maia Sandu wies darauf hin, dass ihre Regierung die demokratischen Institutionen wieder aufbauen und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen wolle, indem sie die Missbräuche und Unregelmä‎ßigkeiten der früheren Regierung untersucht, eine auf Integrität und öffentlichem Vertrauen basierende Justiz schafft, Fachleute in Schlüsselpositionen einsetzt und die Bedingungen des EU-Assoziierungsabkommens erfüllt. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Unterstützung und die Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Kommissar Hahn begrü‎ßte die Bemühungen der moldauischen Regierung, die Reformen voranzutreiben, und erklärte, dass die EU die Entwicklungen in der Republik Moldau genau verfolgt.

Beim rumänisch-rumänischen Duell in der zweiten Runde in Wimbledon hat sich Simona Halep gegen Mihalea Buzarnescu in 3 Sätzen (6-3, 4-6, 6-2) durchgesetzt. Halep und Monica Niculescu, die am Dienstag Andreea Petkovic aus Deutschland besiegte, sind als einzige rumänische Spielerinnen im Rennen geblieben.