Nachrichten 03.10.2019

Der Text des Misstrauensantrags, der von der Opposition gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, ist am Donnerstag im Bukarester Parlament vorgelesen worden. Uber den Misstrauensantrag mi dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden wird am 10. Oktober im Parlament debattiert und abgestimmt. In dem Text wird die PSD-Regierung als eine Regierung der verpassten Chancen, denn obwohl das Land eine günstige Wirtschaftsperiode mit hohen Wachstumsraten durchlaufen hat, wurde kein großes Infrastrukturprojekt gestartet. Das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft nimmt ab, vor allem aufgrund der Tatsache, dass die die Gesetzgebung im Wirtschaftsbereich fast wöchentlich geändert wird, steht noch im Antragstext. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă argumentiert dagegen, dass die Opposition nicht über die erforderliche Anzahl von Stimmen verfügt, um die Regierung zu entlassen. Der Antrag wurde von 237 Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum unterzeichnet. Für die Abberufung der Exekutive sind 233 Stimmen erforderlich. Wir erinnern daran, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE Ende August die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat.

Newsroom, 03.10.2019, 17:00

Der Text des Misstrauensantrags, der von der Opposition gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, ist am Donnerstag im Bukarester Parlament vorgelesen worden. Uber den Misstrauensantrag mi dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dăncilă dringend entlassen werden wird am 10. Oktober im Parlament debattiert und abgestimmt. In dem Text wird die PSD-Regierung als eine Regierung der verpassten Chancen, denn obwohl das Land eine günstige Wirtschaftsperiode mit hohen Wachstumsraten durchlaufen hat, wurde kein großes Infrastrukturprojekt gestartet. Das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft nimmt ab, vor allem aufgrund der Tatsache, dass die die Gesetzgebung im Wirtschaftsbereich fast wöchentlich geändert wird, steht noch im Antragstext. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă argumentiert dagegen, dass die Opposition nicht über die erforderliche Anzahl von Stimmen verfügt, um die Regierung zu entlassen. Der Antrag wurde von 237 Parlamentariern aus dem gesamten politischen Spektrum unterzeichnet. Für die Abberufung der Exekutive sind 233 Stimmen erforderlich. Wir erinnern daran, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE Ende August die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat.

Am Donnerstag organisierte Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung fand in Bukarest statt und versammelte über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, waren nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden standen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz. Zu Beginn der Konferenz haben Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnet. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.

Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit Vorsicht auf die neuen Brexit-Vorschläge des Vereinigten Königreichs reagiert. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte, dass die vorgeschlagene Vereinbarung sowohl positive Fortschritte als auch problematische Aspekte enthält. Der EU-Verhandlungsführer Brexit, Michel Barnier, sagte, es müsse noch viel getan werden, um eine Einigung über den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Backstop-Mechanismus zu erzielen, um eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden. Am Mittwoch hat die britische Regierung ihre Vorschläge in Bezug auf die irische Grenze veröffentlicht, aber der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, dass diese Vorschläge nicht ausreichen, um eine offene Grenze zu erhalten.