Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
In Bukarest muss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bis kommenden Donnerstag dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorlegen. Die Sondierungsgespräche mit den Parteien erweisen sich allerdings als äußerst schwierig – die Fronten sind verhärtet und alle Parteien verschanzen sich hinter unnachgiebigen Positionen.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor hatte er erneut Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Doch ob eine Einigung um ein neues Kabinett in der komplizierten parlamentarischen Konstellation erzielt werden kann, bleibt ungewiss.
Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Vergangenen Sonntag haben die Liberalen auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Führungsriege neu aufgestellt. Der interimistische Premierminister Ilie Bolojan wurde ohne Gegenkandidat als Parteichef bestätigt. Doch innerhalb der Partei brodelt es – Flügelkämpfe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise lassen die Zukunft der Partei ungewiss erscheinen.
Nach dem Rückzug der Unterstützung durch die Sozialdemokraten für Premierminister Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan die pro-europäischen Parteien zu Beratungen eingeladen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Die Lage der in Nahost festsitzenden Rumänen steht auf der politischen Agenda in Bukarest und führt mitunter zu heftigem Streit.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
