Nachrichten 04.03.2020
Newsroom, 04.03.2020, 17:44
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat heute während einer Zeremonie im Cotroceni-Palast in Bukarest den Europapreis Coudenhove-Kalergi 2020 erhalten. Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Präsident der Europäischen Gesellschaft Coudenhove-Kalergi, überreichte den Preis. Donald Tusk, Präsident der Europäischen Volkspartei und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Klaus Iohannis erhielt den Preis für seine herausragenden Verdienste als Politiker, der durch sein Engagement für europäische Werte entscheidend zur vertieften Integration Rumäniens in die europäische Staatengemeinschaft beiträgt, wobei er gleichzeitig berücksichtigte, dass sein politisches Handeln eine Vorbildfunktion für ein ehemals geteiltes Europa hat, so der rumänische Vorsitz in einer Pressemitteilung. Der Preis wird von der europäischen Gesellschaft Coudenhove-Kalergi verliehen, die 1978 zu Ehren des großen europäischen Visionärs Richard von Coudenhove-Kalergi gegründet wurde.
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz angenommen, um das Netto-Null-Emissionsziel 2050 des Blocks rechtsverbindlich zu machen, berichtet Reuters. Die Verordnung, die der Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten bedarf, würde die EU dazu verpflichten, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren.
Das Außenministerium in Bukarest hat angekündigt, dass drei rumänische Bürger, darunter ein Minderjähriger, am Dienstag aus dem Jemen über Jordanien und die Türkei zurückgeführt wurden. Dieser Umzug ist Teil der ständigen Hilfsmaßnahmen des Ministeriums für rumänische Bürger in besonderen Situationen. Das Außenministerium hat erneut an die Reisewarnung für den Jemen erinnert, für die angesichts der Gefahr, die von den Konfliktgebieten ausgeht, eine Höchstwarnung ausgegeben wurde.
Der vierte Fall von Coronavirus-Infektion in Rumänien wurde am Dienstag bestätigt. Es handelt sich um einen 47-jährigen Mann aus dem westrumänischen Timisoara, der neben einer infizierten Frau mit dem Flugzeug reiste. Er hat keine Symptome und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Von den drei anderen ist einer jetzt gesund und die beiden anderen sind stabil. In der Zwischenzeit hat das Nationale Notfallkomitee strenge Quarantänebestimmungen für die Menschen eingeführt, die aus den Risikogebieten nach Hause zurückkehren. Das neue Coronavirus breitet sich nun außerhalb Chinas viel schneller aus als im Ursprungsland. Rund 92.000 Fälle wurden in über 70 Ländern weltweit bestätigt. Davon haben sich 48.000 Patienten erholt und über 3.100 sind gestorben. Die G7-Länder haben am Dienstag ihre Zusage gegeben, alle notwendigen Instrumente, auch die steuerlichen, einzusetzen, um den Gefahren der weltweiten Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begegnen.
Rumänien gedenkt heute des 43. Jahrestages des Bebens vom 4. März 1977 mit einer Stärke von 7,2 auf der Richterskala. Bei dem Beben, dem schwersten, das Rumänien je getroffen hat, kamen 1.570 Menschen ums Leben, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest. Damals wurden Schäden im Wert von über 2 Milliarden Euro gemeldet. Experten haben davor gewarnt, dass im Falle eines ebenso starken Bebens in Bukarest Hunderte von Gebäuden einstürzen würden.
Die Minister, die vorgeschlagen wurden, die Regierung unter dem designierten liberalen Premierminister Florin Citu zu bilden, werden bis Donnerstag von den Fachausschüssen des Parlaments angehört. Die Kandidaten für die Ressorts Arbeit, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Kultur sowie Jugend werden heute angehört. Zuvor wurden 3 Vorschläge positiv und 3 negativ beurteilt. Die einzige Änderung im Vergleich zur Regierung Ludovic Orban ist der Vorschlag für den Finanzminister, Lucian Ovidiu Heius, da der ehemalige Minister nun der designierte Premierminister ist. Der Vorsitzende der Union Rettet RumDan Barna hat erklärt, dass die Liberalen nicht ausdrücklich um ihre Unterstützung gebeten haben. Der Präsident der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn Kelemen Hunor sagt, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, wie die Mitglieder abstimmen werden. Die Sozialdemokratische Partei und die Pro-Rumänien-Partei haben erklärt, dass ihre Abgeordneten an der Investitur-Sitzung teilnehmen werden, aber dagegen stimmen werden. Die Partei der Volksbewegung hat beschlossen, das Kabinett Citu zu unterstützen. Präsident Klaus Iohannis nominierte Citu, nachdem das Verfassungsgericht die Benennung des vorläufigen Premierministers Ludovic Orban für dasselbe Amt, aus dem er aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen worden war, für verfassungswidrig erklärt hatte.
