Nachrichten 04.09.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 04.09.2017, 20:56
Der sozialdemokratische Premierminister Mihai Tudose, hat sich am Montag zum ersten Mal seit Amtsantritt im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Fragen der Parlamentsmitgliedern gestellt. Dabei ging es um die ökonomische Situation des Landes. Die Fragerunde hatte der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition, beschlossen. Die Liberalen werfen der Regierung vor, das höchste Haushaltsdefizit der letzten Jahre eingefahren und 1,1 Milliarden Euro weniger als vorgesehen eingenommen zu haben. Außerdem sei das Handelsdefizit um 30% gestiegen. Laut Tudose sei aber das Wachstum vom 5,7% der beste Indikator für die Situation der Wirtschaft. Er kündigte auch an, im November mit einem Haushaltsentwurf vor das Parlament zu treten.
Vor dem Regierungssitz in Bukarest haben sich am Sonntagabend knapp Tausend Menschen versammelt. Sie protestierten gegen die angekündigten Maßnahmen der Regierung. Die anwesenden sprachen sich vor allem gegen den Entwurf zur Änderung der Gesetzgebung im Justizbereich aus. Auch der Versuch, die Bewerbung der Stätte in Roşia Montană für das UNESCO-Weltkulturerbe zurückzunehmen, wird mit kritischen Augen gesehen. Im September beginnt an einem internationalen Schiedsgericht das Verfahren, bei dem das kanadische Unternehmen Gabriel Ressources einen Schadenersatz in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar fordert. Das Unternehmen hatte das Projekt zum Abbau der in der Region vorkommenden Golderze wegen der Bewerbung für das UNESCO-Kulturerbe einstellen müssen. Ähnliche Protestkundgebungen fanden auch in Klausenburg und Kronstadt statt.
Der dritte Programmtag beim internationalen Musikfestival George Enescu ist angelaufen. Programmhöhepunkte am Montag: ein Auftritt des Akademischen Rundfunkchors unter der Leitung von Ciprian Ţuţu neben der Russian National Orchestra unter Dirigent Mikhail Pletnev. Außerdem nicht weniger als drei Konzerte mit Stücken von Haydn, Puccini und Vivaldi. Radio Rumänien ist Ko-Produzent des George Enescu-Festivals, bei dem in den kommenden drei Wochen über 80 Konzerte und Musikveranstaltungen stattfinden, bei denen über 3000 Künstler auftreten.
Nach einem nordkoreanischen Atomwaffentest hat Südkorea am Montag mehrere Raketen zu Testzwecken abgefeuert, um einen Angriff auf den Norden zu simulieren. Die USA betonten ausdrücklich, dass der Einsatz eigener Atomwaffen gegen Nordkorea eine realistische Option für den Ernstfall sei. Nordkoreas letzter größerer Verbündeter China übte auch am Montag Kritik. China und die vier Schwellenländer Russland, Brasilien, Indien und Südafrika – die sogenannten Brics-Staaten – verurteilten bei ihrem Gipfel in der chinesichen Stadt Xiamen den Atomtest und äußerten ihre tiefe Sorge.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat an die Parlamentarier im britischen Unterhaus appelliert, die für den EU-Austritt notwendigen Gesetze nicht zu verzögern. Am Donnerstag findet die erste Debatte über das Gesetzespaket statt. Medienberichten zufolge plant die oppositionelle Labour-Partei eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Regierung um Premierministerin Theresa May hat nur eine knappe Mehrheit, ihre Konservative Partei muss sich dabei auf eine kleine nordirische Partei stützen. Sie ist daher angreifbar, wenn sich pro-europäische Abgeordnete zusammenschließen, um die Brexit-Gesetzgebung abzulehnen oder abzuändern. Hammond sagte am Montag, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei, die Brexit-Gesetze zu ändern oder zu verzögern. Das Gesetzespaket gebe der Regierung die Flexibilität, mit den Veränderungen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt umzugehen.
