Nachrichten 05.02.2020
Die liberale Regierung in Rumänien wurde am Mittwoch durch einen von den oppositionellen Sozialdemokraten eingeleiteten Misstrauensantrag gestürzt. Der Antrag erhielt 261 Stimmen und übertraf damit die Zahl von 233 notwendigen Stimmen. In dem von PSD- und UDMR-Abgeordneten unterzeichneten Dokument wird die Regierung insbesondere beschuldigt, demokratische Grundsätze verletzt zu haben, indem sie das Wahlgesetz zu kurz vor dem Wahltag geändert hat. Infolgedessen wird der Gesetzentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen, für den die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, abgelehnt.
Newsroom, 05.02.2020, 18:16
Die liberale Regierung in Rumänien wurde am Mittwoch durch einen von den oppositionellen Sozialdemokraten eingeleiteten Misstrauensantrag gestürzt. Der Antrag erhielt 261 Stimmen und übertraf damit die Zahl von 233 notwendigen Stimmen. In dem von PSD- und UDMR-Abgeordneten unterzeichneten Dokument wird die Regierung insbesondere beschuldigt, demokratische Grundsätze verletzt zu haben, indem sie das Wahlgesetz zu kurz vor dem Wahltag geändert hat. Infolgedessen wird der Gesetzentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen, für den die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, abgelehnt.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, der ihm verliehene Internationale Karlspreis sei eine Gelegenheit, Rumänien als soliden und vertrauenswürdigen Partner innerhalb der EU zu präsentieren. Durch den Preis bestünde die Möglichkeit, sich an der Konsolidierung des europäischen Projekts zu beteiligen. Iohannis empfing am Mittwoch in Bukarest eine Delegation des Vorstandes der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Der Vorstand der Gesellschaft beschloss, den Preis an den rumänischen Präsidenten zu verleihen, da er als bemerkenswerter Förderer der europäischen Werte, der Freiheit und Demokratie, des Schutzes der Minderheiten und der kulturellen Vielfalt gilt, als eine Persönlichkeit, die wesentlich zur Festigung des Rechtsstaates und zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz beigetragen hat, die eine Voraussetzung für den Fortschritt der europäischen Integration ist. Der Preis wird jährlich in Aachen an Persönlichkeiten oder Organisationen des öffentlichen Lebens verliehen, die sich durch ihr Engagement für die europäische Einheit und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten verdient gemacht haben.
Die Welt habe noch Zeit, die Ausbreitung des neuen Coronavirus und eine globale Krise größeren Ausmaßes zu verhindern, so der Generaldirektor der WHO. Er wies darauf hin, dass die Epidemie vor allem ein Notfall für China sei und dass die Bewältigung der Situation im Epizentrum des Virus der beste Weg sei, die Ausbreitung zu stoppen. Bisher sind über 24.000 Menschen mit dem neuen Coronavirus angesteckt worden und etwa 500 sind an dem Virus gestorben. In Europa werden die Menschen überwacht, die aus China kamen und bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht. Bei der Sitzung am Dienstag in Bukarest billigte die Regierung die Einrichtung von Notfallvorräten für Epidemien und die erforderlichen Quarantänemaßnahmen durch eine Notverordnung, die auch die Anschaffung von Thermoscannern zur Ausstattung der 16 Flughäfen des Landes vorsieht.
Rumänische Patienten, die eine Lungentransplantation benötigen, werden im Universitätskrankenhaus von Foch, einem der wichtigsten Krankenhäuser Frankreichs und Europas, aufgenommen. Das kündigte Gesundheitsminister Victor Costache an, der sich auf Besuch in Frankreich befindet. Das rumänische und das französische Gesundheitsministerium beabsichtigen, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, die den Aufbau von Partnerschaften und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung vorsieht. Der Besuch von Victor Costache in Frankreich begann am 4. Februar und beinhaltet auch ein Treffen mit den rumänischen Ärzten, die in medizinischen Zentren in Frankreich arbeiten.
