Nachrichten 08.02.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 08.02.2018, 18:07
Der ehemalige Bürgermeister von Slatina und sozialdemokratische Finanzminister, Darius Valcov, wurde am Donnerstag in erster Instanz vom Obersten Gericht Rumäniens zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Darius Valcov wird der Einflussnahme und Geldwäsche beschuldigt. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von 6,2 Millionen Lei (umgerechnet 1,3 Millionen Euro) an. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Oberste Gericht über die Neueröffnung eines Strafverfahrens, in dem auch der sozialdemokratische Vizepremier, Paul Stanescu, verwickelt ist. Im Januar hatte Stanescu erklärt, er würde sein Amt niederlegen, sollte er in diesem Strafverfahren beschuldigt werden. Es geht dabei um Unterschlagung bei der Finanzierung eines Fußball-Teams. Paul Stanescu war Vorsitzender des Kreisrates Olt zwischen 2008-2016.
Rumänien hat im Jahr 2016 Entwicklungsauslandhilfe in Höhe von 240 Millionen Euro zugewiesen. Die Moldaurepublik bekam 86% dieser Fonds. Das besagt der Nationale Bericht betreffend die ofizielle Entwicklungshilfe Rumäniens im Jahr 2016“. Der Bericht wurde vom Außenministerium veröffentlicht. Insgesamt hätten 80 Staaten Gelder von Rumänien bekommen, darunter Serbien, die Ukraine, Georgien, Syrien, die Türkei, der Irak und mehrere afrikanische und zentralasiatische Länder. Die Summe stellt 0,14% vom BIP des Landes dar.
Die EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, hat den Appel der Europäischen Kommission an das Parlament Rumäniens wiederholt. Das Bukarester Parlament sollte die Debatte entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission führen und einen Konsens in Bezug auf die Justizgesetze in Rumänien erreichen, sagte Věra Jourová bei der Debatte zu diesem Thema am Mittwoch in Straßburg. Die Europäische Kommission teile die Besorgnis der rumänischen Bürger, die gegen die geplanten Justizgesetze auf der Straße protestiert hatten, so die EU-Justizkommissarin. Die protestierenden Bürger befürchten, dass mit diesen Gesetzesänderungen die Regierungskoalition PSD-ALDE sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen und die Bekämpfung der Korruption stoppen will. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, war bei der Debatte in Straßburg anwesend, durfte aber nicht das Wort ergreifen. Nach der Tagung erklärte Tudorel Toader, er sei mit den stark politischgeprägten Debatten unzufrieden.
