Nachrichten 08.05.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 08.05.2017, 18:42
Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag beschlossen, den Gesetzentwurf über die Amnestie einiger Straftaten für eine Woche dem Rechtsausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. 61 Senatoren stimmten dafür, 41 waren dagegen, 7 haben sich der Stimme enthalten. Im Vergleich zu dem vom Kabinett Grindeanu ausformulierten Gesetzestext, brachte der Rechtsausschuss ein paar Änderungen ein: die Amnestie von Straftätern, die zu weniger als 3 Jahren verurteilt werden, die Reduzierung um 3 Jahre der Strafe, die weniger als 10 Jahre Haft vorsieht sowie dass bei besonderen Umständen wie Schwangerschaft die Reduzierung der Haftstrafe um die Hälfte möglich sei. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der regierenden sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, versicherte jedoch, dass das besagte Gesetz keine Amnestie für korrupte Politiker ermöglichen wird.
Bukarest: Der Beitritt Rumäniens zum Euroraum sei ein strategisches Ziel des Landes, hat am Montag der Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Die Verantwortungsträger in diesem Fall, die Regierung und die Nationalbank (BNR) müssten demnächst klare Termine festlegen, dabei müssten die zu erwartenden Auswirkungen auf die Fiskalpolitik eingeplant werden, fügte Präsident Iohannis hinzu. Selbst wenn Bukarest seit einigen Jahren die technischen Kriterien erfülle, benötige es noch ein paar Jahre Vorbereitung auf den Beitritt zum Euroraum, sagte Klaus Iohannis im Anschluß.
Paris: Der unahängige Kandidat Emmanuel Macron hat am Sonntag die französische Präsidentschaftswahl mit 66,1% der Stimmen gewonnen. Seine Gegnerin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kam auf knapp 33,9% der Stimmen. Der 39-jährige Macron ist der jüngste gewählte Präsident Frankreichs. In seiner ersten Botschaft als gewählter Präsident versprach Emmanuel Macron, er wede die Hoffnung und die Versöhnung zurückbringen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Entscheidung der Franzosen zugunsten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Steffen Seibert, Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung sagte, sein Sieg sei ein Sieg eines starken und vereinigten Europas. Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte in einer Twitter-Botschaft, er freue sich darauf, mit Macron zusammenzuarbeiten. Eine ähnliche Botschaft teilte auch der kanadische Premier Justin Trudeau mit. In Bukarest begrüßte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis den für Europa und Frankreich wichtigen Sieg Macrons. Eine gleichartige Botschaft schickte auch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
Bukarest: 2017 sei für Rumänien ein entscheidendes Jahr angesichts der Abrufung von EU-Strukturfonds, hat am Montag in Bukarest die EU- Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu erklärt. Zu den Problemen, mit denen sich Rumänien mit Hinblick auf die Abschöpfung von EU-Fonds konfrontiert, nannte Creţu die eingeschränkte Organisations – und Verwaltungsfähigkeit, den Mangel an qualitativ hochwertigen Projekten sowie die mangelhafte Transportinfrastruktur. Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sei es besonders wichtig, dass Rumänien für die europäische Regionalpolitik kämpft. Die Erklärungen erfolgten auf der Tagung “Erfolg ist….ansteckend!“, organisiert von der Vertratung der Europäischen Kommission in Rumänien.
Washington: Der rumänische Lebensmittel-Sektor wird in den nächsten fünf Jahren regionaler Anführer werden. Das besagt ein Bericht des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums. Der Bericht schätzt ein, dass der Umsatz im Gastronomiesektor bis 2020 auf 1,5 Milliarden US-Dollar steigen werde. Im gleichen Bericht wird auch das erhebliche touristische Potential Rumäniens, das zwei Merkmale aufweist, erwähnt. Dabei handelt es sich um die Naturlandschaften und die vielfältigen Kulturstätten.
