Nachrichten 08.12.2017
Bukarest: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Integrität öffentlicher Ämter sind Verfassungsgüter, die nicht zur Verhandlung stehen, begrenzt oder abgeschafft werden können – das verkündete Präsident Klaus Iohannis zum Tag der Verfassung am 8. Dezember. Als Staatschef und Wächter über die Verfassung rief Iohannis die Institutionen des Landes auf, nicht nur den Wortlaut sondern auch den Geist des Grundgesetzes zu wahren – das sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Führung der Gesellschaft. Die rumänischen Bürger seien im Geist der Verfassung einiger denn je und treten aktiv für die Einhaltung der Grundsätze ein. Die Botschaft des Präsidenten erfolgte vor dem Hintergrund der Straßenproteste gegen die umstrittenen Justizreformpläne der Regierungskoalition.
Newsroom, 08.12.2017, 17:41
Bukarest: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Integrität öffentlicher Ämter sind Verfassungsgüter, die nicht zur Verhandlung stehen, begrenzt oder abgeschafft werden können – das verkündete Präsident Klaus Iohannis zum Tag der Verfassung am 8. Dezember. Als Staatschef und Wächter über die Verfassung rief Iohannis die Institutionen des Landes auf, nicht nur den Wortlaut sondern auch den Geist des Grundgesetzes zu wahren – das sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Führung der Gesellschaft. Die rumänischen Bürger seien im Geist der Verfassung einiger denn je und treten aktiv für die Einhaltung der Grundsätze ein. Die Botschaft des Präsidenten erfolgte vor dem Hintergrund der Straßenproteste gegen die umstrittenen Justizreformpläne der Regierungskoalition.
Bukarest: In Rumänien gedenken zahlreiche Menschen König Mihais des Ersten, der am Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren nach langem Leiden gestorben war. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der königlichen Familie nieder. Der Sarg des letzten Königs Rumäniens wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und im Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. König Michael I. soll in der Königlichen Gruft in der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt werden. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen.
Bukarest: Rumänien spricht sich weiterhin konsequent für eine Zwei-Staaten-Lösung der Nahostfrage aus, wobei Israel und Palästina in guter Nachbarschaft und Wohlstand leben würden. Das sagte Außenminister Teodor Meleşcanu. De beiden Seiten müssen diese Lösung im gemeinsamen Dialog und ohne einseitige Maßnahmen erreichen, die sich negativ auf die Verhandlungen auswirken, so der Außenminister. Die Ankündigung von US Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein sehr deutliches Signal, dass die USA sich für die Auffindung einer Lösung engagieren wollen.
Belgrad: In Belgrad findet der zweite Balkangipfel statt, an dem sich neben dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auch der rumänische Premierminister Mihai Tudose und die Regierungchefs Bulgariens und Griechenlands, Boyko Borisov bzw Alexis Tsipras beteiligen.
Die vier Länder prüfen den Stand wichtiger Infrastrukturprojekte in Energie und Verkehr – der Pipelines im Mittelmeer, des Nord-Süd-Korridors, sowie der Straßen- und Eisenbahnverbindungen Thessaloniki – Belgrad und Thessaloniki – Ruse. Der erste Gipfel fand im Oktober im bulgarischen Varna statt.
