Nachrichten 09.10.2019

Der Donnerstag ist ein entscheidender Tag für das Kabinett unter der Leitung der Sozialdemokratin Viorica Dancila. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im November entscheiden Senatoren und Abgeordnete über einen Misstrauensantrag, der letzte Woche eingereicht wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie europäische Gelder verloren hat, aber auch den Mangel an Infrastruktur und die katastrophale Situation in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Bildung. Die Nationalliberale Partei von Präsident Klaus Iohannis sagt, dass sie sowohl für Neuwahlen als auch für die Übernahme der Regierunggeschäfte bis zur Parlamentswahl im nächsten Jahr bereit sei. Die ebenfalls oppositionelle Partei der Volksbewegung (PMP) hat sich bereit erklärt, eine zukünftige Regierung zu übernehmen, während die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt, dass die Durchführung von Neuwahlen die beste Lösung für die politische Krise ist, in der sich Rumänien derzeit befindet. PRO Rumänien, eine Splittergruppe der regierenden PSD, wird offen abstimmen. Ihr Chef Victor Ponta kündigte an, dass er den Sozialdemokraten im Falle einer Verabschiedung des Misstrauensantrags eine Regierungsformel mit einem unabhängigen Premierminister vorschlagen werde, die von einer Mehrheit aus PSD, ALDE und PRO Rumänien getragen werde soll. Die frühere Regierungspartei ALDE glaubt, dass der rumänische Präsident keinen Premierminister mit einer Mehrheit akzeptieren wird, zu der die PSD gehört. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) wird über den Antrag geheim abstimmen und ist nicht bereit, Teil einer Übergangsregierung zu werden. Premierministerin Dancila hat der Opposition mangelnde politische Verantwortung vorgeworfen und ist überzeugt, dass ihr Kabinett an der Macht bleiben wird. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet und benötigt 233 Stimmen, um angenommen zu werden.

Newsroom, 09.10.2019, 17:53

Der Donnerstag ist ein entscheidender Tag für das Kabinett unter der Leitung der Sozialdemokratin Viorica Dancila. Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im November entscheiden Senatoren und Abgeordnete über einen Misstrauensantrag, der letzte Woche eingereicht wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie europäische Gelder verloren hat, aber auch den Mangel an Infrastruktur und die katastrophale Situation in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Bildung. Die Nationalliberale Partei von Präsident Klaus Iohannis sagt, dass sie sowohl für Neuwahlen als auch für die Übernahme der Regierunggeschäfte bis zur Parlamentswahl im nächsten Jahr bereit sei. Die ebenfalls oppositionelle Partei der Volksbewegung (PMP) hat sich bereit erklärt, eine zukünftige Regierung zu übernehmen, während die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt, dass die Durchführung von Neuwahlen die beste Lösung für die politische Krise ist, in der sich Rumänien derzeit befindet. PRO Rumänien, eine Splittergruppe der regierenden PSD, wird offen abstimmen. Ihr Chef Victor Ponta kündigte an, dass er den Sozialdemokraten im Falle einer Verabschiedung des Misstrauensantrags eine Regierungsformel mit einem unabhängigen Premierminister vorschlagen werde, die von einer Mehrheit aus PSD, ALDE und PRO Rumänien getragen werde soll. Die frühere Regierungspartei ALDE glaubt, dass der rumänische Präsident keinen Premierminister mit einer Mehrheit akzeptieren wird, zu der die PSD gehört. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) wird über den Antrag geheim abstimmen und ist nicht bereit, Teil einer Übergangsregierung zu werden. Premierministerin Dancila hat der Opposition mangelnde politische Verantwortung vorgeworfen und ist überzeugt, dass ihr Kabinett an der Macht bleiben wird. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet und benötigt 233 Stimmen, um angenommen zu werden.

Die erste Verhandlung in der Akte der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 wurde vom Obersten Gerichtshof für den 29. November festgesetzt. Die Verhandlung läuft in der Vorkammer, ohne öffentlichen Zugang. Der frühere linksgerichtete Staatspräsident Ion Iliescu wird wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht gestellt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Gelu Voican Voiculescu und General Iosif Rus, ehemaliger Chef der Militärluftfahrt, werden wegen der gleichen Verbrechen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptet in der Anklageschrift, dass sich um Ion Iliescu eine Dissidentengruppe aus Militär und Zivilisten gebildet habe, die verfolgt habe, den ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu von der Macht zu entfernen, aber Rumänien im Einflussbereich der ehemaligen UdSSR zu halten. Die Staatsanwälte f[gen hinzu, dass die Gruppe im Dezember 1989 geschickt und effizient handelte, um die Macht zu übernehmen. Die offizielle Bilanz der Revolution zeigt über 1000 Tote und rund 3000 Verletzte, die meisten nach dem Zusammenbruch des Unterdrückungsregimes von Nicolae Ceausescu. Im mittel- und osteuropäischen Raum ist Rumänien das einzige Land, in dem der Übergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie blutig verlaufen ist.

Rumänien gedenkt jedes Jahr am 9. Oktober den Opfern des Holocausts. An diesem Tag begann 1941 die Deportation von Juden aus Rumänien nach Transnistrien, derzeit in der Republik Moldau. Das Außenministerium in Bukarest gedachte den Opfern und drückte die Solidarität mit den Überlebenden der tragischen Ereignisse im zweiten Weltkrieg aus.

Rumänien unternehme in letzter Zeit signifikante Anstrengungen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten sowie um die Holocaustleugnung und den Antisemitismus zu verurteilen, hieß es aus der Behörde. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in der Hauptstadt Bukarest ein Gesetz über die Einrichtung des Nationalen Historischen Museums der Juden und des Holocausts in Rumänien in Kraft gesetzt. Dort wird eine Dauerausstellung zur Geschichte der jüdischen Gemeinde in Rumänien vom 17. Jahrhundert bis heute gezeigt.

Rumänien belegt den 51. Platz in einer Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, wie der neueste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt. Das ist eine Position höher als im Vorjahr. Rumänien erreichte 64,4 von 100 Punkten und liegt damit hinter Ländern wie Tschechien, Polen, der Slowakei, Russland, Ungarn und Bulgarien, aber immer noch vor Ländern wie Griechenland, der Türkei, Serbien und der Republik Moldau. Singapur überholt die Vereinigten Staaten als die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt in diesem Jahr. Schlusslichter in der Rangliste sind die Demokratische Republik Kongo, Jemen und Tschad. Der Bericht misst die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage einiger Indikatoren wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Finanzsystem, Qualität der öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftliche Öffnung.

Die Republik Moldau wird in Rumänien den aufrichtigsten und engagiertesten Partner in der Region und in der Europäischen Union haben – das erklärte die rumänische Außenministerin Ramona Manescu, die derzeit einen offiziellen Besuch in Chisinau unternimmt. In einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu sagte die Ministerin, dass die Gaspipeline, die die Stadt Iasi im Osten Rumäniens mit Ungheni in der Republik Moldau verbindet, im Frühjahr nächsten Jahres in Betrieb genommen wird, so dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht mehr von einer einzigen Bezugsquelle abhängig sein wird. Die beiden Verantwortlichen haben einen Fahrplan unterzeichnet, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Bildung und Inneres vorsieht. Manescu wird auch mit der moldauischen Premierministerin Maia Sandu zusammenkommen.