Nachrichten 09.11.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 09.11.2016, 20:56
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis gratulierte am Mittwoch in einem Brief Donald Trump für seinen Wahlsieg. Er wies auf die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hin sowie auf das feste Engagement Rumäniens zur Vertiefung der bilateralen Kooperation im Sicherheitswesen. Rumänien bleibe ein Verbündeter der USA. Iohannis signalisierte volle Bereitschaft, mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zur Förderung gemeinsamer Ziele und einer starken transatlantischen Beziehung zu arbeiten. Die USA können sich auf die feste Unterstützung Rumäniens bei der Förderung von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte verlassen, so der rumänische Präsident. Auch Premierminister Dacian Cioloş schickte dem gewählten Vizepräsidenten, Michael Richard Pence, einen Brief, in dem er zum Wahlsieg gratuliert und auf die Bedeutung der strategischen Partnerschaft hinweist. Ihrerseits sagte die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, dass die EU nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk luden Donald Trump zum EU-USA Gipfel ei, sobald es möglich ist und betonten, dass die Festigung der transatlantischen Beziehungen wichtiger den je ist.
Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Antrag der National-Liberalen Partei (PNL) zur Wiederholung der Abstimmung über einige Gesetze, darunter auch das zur Lohnerhöhung für einige Kategorien von öffentlichen Bediensteten, abgelehnt. Die PNL behauptet, dass die Rechstnormen ohne Gewährleistung der legalen Mindestbeteiligung verabscheidet wurden. Das ständige Büro beschloss allerdings, dass die Abstimmung richtig war. Die Gruppe der Liberalen focht das Entlognungsgesetz der Öffentlichen Bediensteten 2016 beim Verfassungsgericht an. Laut der PNL hielte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Satzung nicht ein und verletze die Verfassungsrechtssprechung. Auch Premierminister Dacian Cioloş erklärte, er werde das beasgte Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, da keine transparente Debatte über den Entwurf stattgefunden hat.
Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für Rumänien erneut um einen Prozentpunkt nach oben korrigiert: im laufenden Jahr wachse die rumänische Wirtcshaft demnach um 5,2 Prozent. 2017 werde sich die Wachstumsgeschwindigkeit auf 3,9% verringern; im Jahr 2018 werde sie bei 3,6% liegen, so die Herbstprognose der Kommission. Das Leistungsbilanzdefizit werde sich dafür von 1,1 Prozent letztes Jahr auf 2,2% in diesem Jahr verdoppeln. Es werde dann 2,6% 2017 und 2,8% des BIP 2018 erreichen. Die Inflation liegt mit minus einem Prozent stärker im Negativbereich als im Frühjahr vermutet.
