Nachrichten 09.12.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 09.12.2018, 17:23
Die rumänischen Behörden verfolgen mit Aufmerksamkeit das Thema der Gesetzesänderungen innItalien in Bezug auf die in anderen Ländern gemeldeten Kraftfahrzeuge der ausländischen Staatsburger die in Italien leben. Die rumänische diplomatische Mission in Rom und die rumänischen Konsulate in Italien agieren, um eventuelle Diskriminierungen der rumänischen Staatsbürger zu vermeiden. Sollten die rumänischen Bürger willkürkliche Maßnahmen seitens der italienischen Behörden bei der Umsetzung der neuen Gesetze reklamieren, werden die rumänischen Konsulate ihnen Beistand gewähren, steht in einem Communique des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag hat der Chef der Nationalliberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, Ludovic Orban, die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila aufgefordert, in dieser Angelegenheit sofort Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember ist in Italien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Laut des neuen Gesetzes wird es den Rumänen, die sich länger als 60 Tage in Italien aufhalten, verboten, Kraftfahrzeuge zu fahren, die in Rumänien angemeldet sind. Die Kraftfahrzeuge, die nicht in Italien angemeldet sind, werden beschlagnahmt.
Das Bukarester Justizministerium hat offiziell die Präsidentschaft des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union übernommen. Dies gab der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekannt. In der Zeit 6.-7. Dezember beteiligte sich Justizminister Tudorel Toader in Brüssel an der letzten tagung des Rates Justiz und Inneres unter der Leitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum Abschluß der Tagung Justiz übernahm Toader offiziell die sechsmonatige rumänische Präsidentschaft des Rates, die am 1. Januar 2019 beginnt.
Die Bürgermeister von vier Großstädten im Westen Rumäniens – Timişoara/Temeswar, Cluj-Napoca/Klausenburg, Arad und Oradea/Großwardein – haben eine Partnerschaft abgeschlossen, um EU-Fonds für gemeinsame Projekte direkt aus Brüssel zu bekommen. Zu diesem Zweck gründeten die vier Städte die sog. Westrumänische Allianz, einen Verband für interregionale Entwicklung. Hauptziele der Westrumänischen Allianz sind u. a. die Verbesserung der Mobilität und der Verbindungen zwischen den vier Städten durch eine schnellere Implementierung des Projekts Autobahn Transsilvania, der Bau der Autobahnen Via Carpatia und Timisoara-Belgrad, die Entwicklung einer Schienenverbindung mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen den vier Großstädten, die Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Digitalisierung der Verwaltung. Der Bürgermeister von Cluj/Klausenbur, der ehemalige Premierminister Emil Boc, sagte, diese Initiative, die 1,5 Millionen Rumänen zugutekommt, sollte Wohlstand für die Gemeinden bringen und die jungen Menschen überzeugen, in Rumänien zu bleiben. In Zukunft könnten sich auch andere Städte der Westrumänischen Allianz anschließen.
Paris (dpa) – Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an. Die Zahl der Festnahmen bei den teils gewaltsamen «Gelbwesten»-Protesten am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Das teilte das französische Innenministerium auf Twitter mit. 1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Straße, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht. Staatschef Macron steht nach den andauernden Protesten massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons. Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in Frankreich massiv auf die Straße ging. Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt.
