Nachrichten 01.01.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 01.01.2025, 21:00
Rumänien und Bulgarien sind heute um Mitternacht dem Schengen-Raum auch mit den Landgrenzen beigetreten, 18 Jahre nach ihrem EU-Beitritt. Die Erweiterung der grenzfreien Zone auf 29 Mitglieder erfolgt, nachdem die beiden Länder im März 2024 teilweise in die Freizügigkeitszone aufgenommen wurden und die Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen abgeschafft wurden. Der Moment des vollständigen Schengen-Beitritts wurde am Grenzübergang Giurgiu-Ruse von den rumänischen und bulgarischen Innenministern Cătălin Predoiu und Atanas Ilkov begangen. Cătălin Predoiu sagte, dies sei ein historischer Moment, der die vollständige und unwiderrufliche Integration Rumäniens in die EU markiere, ein Moment mit besonderen praktischen Folgen für jeden rumänischen Bürger und für rumänische Unternehmen. Um einen sicheren Übergang zu gewährleisten, wird in den nächsten sechs Monaten eine Risikoanalysemethode angewandt werden – einige Fahrzeuge werden für zusätzliche Kontrollen ausgewählt, aber dieser Prozess wird den Hauptstrom von Passagieren und Fahrzeugen nicht beeinträchtigen.
Eine Dringlichkeitsverordnung der Bukarester Regierung, die Kürzungen bei einigen Ausgaben des öffentlichen Sektors im Jahr 2025, ein Einfrieren der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor und ein Einfrieren der staatlichen Kinderzulagen vorsieht, wurde am 31. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht. Das Dokument sieht auch vor, dass die Zuschüsse für die politischen Parteien im Vergleich zum Vorjahr um 25 % gekürzt werden. Der normative Akt ist ab heute in Kraft und wird die Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes 2025 untermauern. In Rumänien kletterte das Haushaltsdefizit Ende November auf 7,12 % des Bruttoinlandsprodukts, wie Daten des Finanzministeriums zeigen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit am Ende desselben Monats bei 4,58 %.
