Nachrichten 10.03.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 10.03.2016, 19:40

RAMALLAH: Rumänien wünscht, dass die rumänischen Einrichtungen und Firmen sich mehr für den Wiederaufbau der palästinensichen Wirtschaft und Einrichtungen einsetzen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in Ramallah beim Treffen mit dem palästinensischen m Präsidenten Mahmoud Abbas. Der Beitrag zur Konsolidierung der palästinensichen Einrichtungen ist Teil der Unterstützung, die Rumänien bei der Lösung der israelisch-palästinensischen Lage leisten wird, um Frieden und Sicherheit zu schaffen, erklärte der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der palästinensische Präsident Abbas, dass die Hochschulabsolventen, die in Rumänien studiert haben, in der palästinensichen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen, denn sie bilden eine intelektulelle und professionelle Elite, die einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes leistet. Am Sonntag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis einen ofiziellen Besuch in Israel und den palästinensischen Territorien angetreten. Am Dienstag war der rumänische Staatschef mit dem Präsidenten des Einkammerparlaments Israels (Knesset), Yuli-Yoel Edelstein und mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog zu Gesprächen zusammengekommen. Am Mittwoch besuchte er die Klagemauer und hatte auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Gemeinde rumänischer Abstammung. Im Rahmen seines Besuches sagte Klaus Iohannis, er werde mit der Bukarester Regierung über die Gründung eines Museums über den Holocaust und über die Geschichte des jüdischen Volkes diskutieren.

BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat tagt am Freitag, um die Auswirkungen des Urteils des Rumänischen Verfassungsgerichts zu bewerten, das den Artikel der Strafprozessordnung, der dem Rumänischen Nachrichtendienstdie Befugnis erteilte, Abhörungen in Strafverfahren durchzuführen, für verfassungswidrig erklärt hat. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI erklärte, dass die jüngste Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts über die SRI-Befugnisse einen starken Impakt auf die nationale Sicherheit haben werde, wenn man die Verbindung zwischen der Vorbeugung der Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit und der Bekämpfung der damit verbundenen Verbrechen in Betracht zieht. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung für verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatlichen Fachstellen mitwirken dürfen. Laut besagter Vorschriften konnten früher der Innennachrichtendienst SRI und andere Nachrichtendienste in laufenden Strafverfahren Telekommunikationsüberwachungen durchführen. Jetzt aber hat das rumänische Verfassungsgericht entschieden, dem Innennachrichtendienst SRI die Telekommunikationsüberwachung zu verbieten, mit der Begründung, der SRI habe keine Befugnisse für Strafuntersuchungen. Der SRI-Direktor, Eduard Hellvig, meinte, von jetzt an werde man Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, IT-Kriminalität und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit den komplexen Instrumenten des Innennachrichtendienstes SRI überwachen, und somit würden schwere Bedrohungen gegen die nationale Sicherheit entstehen. Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag zu einer Eilsitzung zusammenkommen, um die Effekte der Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Telekommunikationsübwerwachung zu diskutieren.

BUKAREST: Gegen den sozial-demokratischen Abgeordneten Cristian Rizea wurde die Ma‎ßnahme der Bewährungshaft getroffen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer abgestimmt, den Antrag der Staatsawälte der Antikorruptionsbehörde, Rizea festzunehmen genehmigt. Dennoch stimmte sie gegen dessen Untersuchungshaft. Rizea wird der Einflussnahme, Geldwäsche und Beeinflussung der Erklärungen beschuldigt. Die Staatsanwälte behaupten, dass der Abgeordnete 300.000 Euro von einem amerikanischen Staatsbürger erhalten hätte, um hinsichtlich der Rückerstattung einiger Grundstücke einzugreifen. Rizea dementiert die Anschuldigungen und meint, dass man im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 5. Juni Druck auf ihn ausgeübt habe, um sich aus der Wahlkampagne für das Bürgermeisteramt eines Bukarester Bezirkes zurückzuziehen.