Nachrichten 13.06.2020

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 13.06.2020, 16:14

Der von den rumänischen Behörden am 15. Mai ausgerufene Warnzustand endet am Montag. Die Regierung plant, ihn zu verlängern, wobei eine Entscheidung in dieser Hinsicht auf der nächsten Regierungssitzung getroffen werden soll. Premierminister Ludovic Orban hat bekräftigt, dass es sich hierbei nicht um einen politischen Schritt handelt, sondern um eine Expertenmeinung angesichts des hohen Risikos einer zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie. Die Verlängerung des Warnzustands muss vom Parlament gebilligt werden, aber die Opposition sagt, dass sie nicht mehr dafür stimmen wird. Nach Ansicht des Interimspräsidenten der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, sollte es stattdessen eine Zwischenstufe geben, die nicht länger als 15 Tage dauert. Offizielle Zahlen zeigen, dass in Rumänien in den letzten 24 Stunden 275 Neuinfektionen gemeldet wurden, wobei 171 Personen noch immer auf der Intensivstation liegen. Von den rund 21.700 Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, sind 1.394 gestorben. Im Ausland hatten etwa 3.400 Rumänen das Virus und 114 sind gestorben.

Die Rumänische Nationalbank hat davor gewarnt, dass die rumänische Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres aufgrund der Schlie‎ßung vieler Wirtschaftssektoren und des geringeren Binnen- und Auslandsverbrauchs als Folge der Coronavirus-Pandemie erheblich schrumpfen könnte. Viele rumänische Unternehmen und sogar ganze Sektoren mussten ihre Tätigkeit über Nacht unterbrechen, wobei die Bereiche Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe, Freizeitaktivitäten, Industrie und Handel am stärksten betroffen waren. Die wirtschaftliche Nachfrage stieg im ersten Quartal des Jahres beträchtlich an, aber der Arbeitsmarkt erlebte im März einen plötzlichen Rückgang, dessen Auswirkungen durch das Kurzarbeitprogramm der Regierung etwas gemildert wurden, hei‎ßt es in einem Bericht der Nationalbank. Die Zahl der im Haushalt veranschlagten Arbeitsverträge hat jedoch in letzter Zeit zugenommen, und dieser Trend könnte sich mit dem Auslaufen der Regelung betreffend die Kurzarbeit fortsetzen. Nach Angaben der Nationalbank wird die Jahresinflationsrate auch nach einem deutlichen Rückgang im zweiten Quartal dieses Jahres bei über 3 % bleiben.

Premierminister Ludovic Orban forderte am Samstag die Richter auf, Licht in den noch nicht aufgeklärten Fall der Bergarbeiterüberfälle vom 13. bis 15. Juni 1990 zu bringen und die Wahrheit herauszufinden. Der Premierminister sagte in einer Erklärung, dass das damalige kommunistische Regime unter Führung von Ion Iliescu, der gerade die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, zunächst auf die Sicherheitskräfte und dann auf die Bergarbeiter zurückgriff, „um die Würde junger Menschen, Intellektueller, Menschen mit starken antikommunistischen Überzeugungen mit Fü‎ßen zu treten“. Die Razzien der Bergarbeiter vom 13. bis 15. Juni beendeten einen massiven Protest gegen die linke Regierung, die nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur im Dezember 1989 an die Macht gekommen war. Am 13. Juni kam es zu gewalttätigen Zusammenstö‎ßen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Eine Gruppe von Bergarbeitern aus dem Jiu-Tal kam am folgenden Tag in Bukarest an, wandte Gewalt gegen Demonstranten und Passanten an und beschädigte die Hauptquartiere der historischen Parteien und Fakultäten sowie andere Gebäude. Damals wurden sechs Menschen getötet, fast 1.000 verletzt und mehrere Hundert illegal inhaftiert. Einige der Personen, die damals im Amt waren, wie Präsident Ion Iliescu, Premierminister Petre Roman und der stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu sowie der damalige Direktor des rumänischen Geheimdienstes Virgil Magureanu werden im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Unruhen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Mai letzten Jahres gab das Oberste Kassations- und Strafgericht den Fall an die Staatsanwaltschaft zurück, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, nachdem es entschieden hatte, dass der von den Militärstaatsanwälten zusammengestellte Fall nicht rechtmä‎ßig sei. Im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rumänien die Ermittlungen zu den Razzien der Bergarbeiter von 1990 fortsetzen muss.