Nachrichten 13.09.2018

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest die Delegation der Venedig-Kommission empfangen. Der Besuch der Venedig-Kommission soll am Freitag zu Ende gehen. Landespräsident Iohannis erklärte, er schätze das Fachwissen der Kommission, sowie die von der Kommission ausgedrückten Meinungen hinsichtlich der Justizgesetze, des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung. Die Rolle der Experten der Kommission sei Rumänien zu helfen, eine moderne und gut funktionierende Gesetzgebung zu haben. Die Experten erklärten, die Stellungnahme der Kommission betreffend die Änderung des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung in Rumänien solle in der Plenarsitzung am 19.-20. Oktober gebilligt werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte dies zuvor beantragt. Die Delegationsmitglieder sollen weiter mit Justizminister Tudorel Toader zu Gesprächen zusammenkommen. Außerdem sind Diskussionsrunden mit Vertretern der Justizbehörden geplant, darunter am Obersten Gerichtshof, der Generalstaaatsanwaltschaft, den Antimafia- und Antikorruptionsstaatsanwaltschaften und am Obersten Richterrat. Schließlich wollen die Entsandten der Venedig-Kommission Mitglieder des Parlaments, Abgeordnete des Sonderausschusses für die Änderung der Justiz-Gesetze sowie Verbände der Richter und Staatsanwälte und der Zivilgesellschaft treffen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE beschlossenen Gesetzesänderungen waren von der bürgerlichen Opposition, den Medien und den NGOs scharf kritisiert worden. Sie werfen der Parlamentsmehrheit vor, den Kampf gegen die Korruption stoppen und den Richterstand unterwerfen zu wollen.

Newsroom, 13.09.2018, 17:32

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest die Delegation der Venedig-Kommission empfangen. Der Besuch der Venedig-Kommission soll am Freitag zu Ende gehen. Landespräsident Iohannis erklärte, er schätze das Fachwissen der Kommission, sowie die von der Kommission ausgedrückten Meinungen hinsichtlich der Justizgesetze, des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung. Die Rolle der Experten der Kommission sei Rumänien zu helfen, eine moderne und gut funktionierende Gesetzgebung zu haben. Die Experten erklärten, die Stellungnahme der Kommission betreffend die Änderung des Strafverfahrens und der Strafprozessordnung in Rumänien solle in der Plenarsitzung am 19.-20. Oktober gebilligt werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte dies zuvor beantragt. Die Delegationsmitglieder sollen weiter mit Justizminister Tudorel Toader zu Gesprächen zusammenkommen. Außerdem sind Diskussionsrunden mit Vertretern der Justizbehörden geplant, darunter am Obersten Gerichtshof, der Generalstaaatsanwaltschaft, den Antimafia- und Antikorruptionsstaatsanwaltschaften und am Obersten Richterrat. Schließlich wollen die Entsandten der Venedig-Kommission Mitglieder des Parlaments, Abgeordnete des Sonderausschusses für die Änderung der Justiz-Gesetze sowie Verbände der Richter und Staatsanwälte und der Zivilgesellschaft treffen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE beschlossenen Gesetzesänderungen waren von der bürgerlichen Opposition, den Medien und den NGOs scharf kritisiert worden. Sie werfen der Parlamentsmehrheit vor, den Kampf gegen die Korruption stoppen und den Richterstand unterwerfen zu wollen.

Bukarest: Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus. Laut Angaben der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit seien über 200 Ortschaften in 12 Landkreisen bereits betroffen. Die Anzahl der Infektionsherde sei auf knapp 900 angestiegen, einschließlich der kommerziellen Schlachtbetriebe. Das Virus war zum ersten Mal Ende Juli 2017 in Rumänien nachgewiesen worden, seitdem mussten rund 230.000 infizierte Schweine notgeopfert werden. Die Regierung will den Angestellten der von der Pest betroffenen Betriebe mit einer Eilverordnung unter die Arme greifen: Personen, die inzwischen aufgrund der Epidemie arbeitslos geworden sind sollen für höchstens sechs Monate einen Schadenersatz erhalten, erklärte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Das Schweinepest-Virus kann nicht auf Menschen übertragen werden und ist von daher ungefährlich, allerdings sind die ökonomischen Auswirkungen recht stark.

Bukarest: EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist für einen zweitägigen Besuch in Bukarest und Klausenburg nach Rumänien gereist. Der europäische Amtsträger traf sich in der Hauptstadt mit Ministerpräsidentin Dăncilă, die bei den Gesprächen die Europäische Kommission um technische und finanzielle Unterstützung zur Eindämmung der Folgen der Schweinepest bat. Kommissar Hogan stellte im Gegenzug eine Hilfe vonseiten der Kommission für die betroffenen rumänischen Züchter in Aussicht und erinnerte daran, dass 75% der in EU-Haushalten gezüchteten Schweine aus Rumänien stammten. Ebenfalls am Donnerstag kam Hogan mit Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea und Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zusammen. Gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der Rumänin Corina Creţu wird Hogan am Freitag in Klausenburg an einer öffentlichen Debatte zu Haushaltsthemen teilnehmen.

Bukarest: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat einen sechstägigen Besuch in ihrem Heimatland angetreten. Dabei trifft sie Vertreter der Lokal- und Regionalverwaltung, evaluiert europäische Förderprojekte und beteiligt sich an Konferenzen auf hoher Ebene. Nach ihrem gestrigen Besuch in Hermannstadt ist Creţu heute in der Bergbau-Stadt Petroşani zu Gast. Dort geht es bei einer Konferenz um die Gegenwart und Zukunft der Kohlengruben im Zusammenhang mit der Energiewende und der Nutzung von erneuerbaren Energien.