Nachrichten 13.11.2021
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 13.11.2021, 17:09
– Vertreter der regierenden Liberalen Partei, der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und des derzeitigen Regierungspartners, des Ungarn-Verbandes, haben den größten Teil des künftigen Regierungsprogramms ausgehandelt. Die Koalitions-Gespräche werden auch heute fortgesetzt, um die verbleibenden unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Sozialdemokraten bestehen auf die Anhebung des Rentenpunktes, die Erhöhung der Gehälter und des Kindergeldes, im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung. Sie argumentieren, die staatlichen Haushaltseinnahmen könnten durch die Besteuerung großer Vermögen steigen. Die Liberalen möchten keine Zusatzsteuer einführen und sagen, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung Priorität haben sollte. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Abschaffung der staatsanwaltlichen Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Die PSD ist strikt dagegen. Nachdem das Regierungsprogramm steht, müssen sich die Verhandlungspartner auf den Namen des Premierministers und die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung einigen. Nach dem Ausscheiden der öko-liberalen USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett PNL-Ungarn-Verband durch einen Misstrauensantrag der PSD abgesetzt, für den auch die USR gestimmt hatte. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert.
– Die Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen geht in Rumänien stetig zurück. Am heutigen Sonnabend wurden innerhalb von 24 Stunden knapp über 4.000 Neuinfektionen gemeldet. Die Behörden meldeten außerdem 323 Todesfälle. In Bukarest lag die 14-Tage-Inzidenz heute bei 6,68 Fällen je 1 000 Einwohner. Nach Angaben der Direktion für öffentliche Gesundheit ist dieser der 22. Tag, an dem die Corona-Infektionsrate in der Hauptstadt gesunken ist. Der höchste Wert wurde am 22. Oktober erreicht – 16,54.
– Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union verschlechtert sich. Mehrere Länder haben beschlossen, erneut Einschränkungen einzuführen. In der vergangenen Woche wurden in Europa mehr als zwei Millionen neue Corona-Infektionen gemeldet, so die Weltgesundheitsorganisation. Diese rief insbesondere gefährdete Menschen zu einer beschleunigten Impfung gegen Covid-19 auf. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle ist die epidemiologische Situation in zehn Ländern sehr besorgniserregend und in zehn weiteren Ländern besorgniserregend. In Österreich dürfen Ungeimpfte ab Montag ihre Wohnung nur noch zum Einkaufen, zum Sport oder zur medizinischen Versorgung verlassen. Auch in den Niederlanden wurden nach einem besorgniserregenden Anstieg der Infektionen Einschränkungen eingeführt, obwohl mehr als 82 % der infrage kommenden Bevölkerung geimpft sind.
– Der derzeitige rumänische Interims-Außenminister Bogdan Aurescu wurde am 12. November in New York von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine zweite Amtszeit als Mitglied der UN-Völkerrechtskommission von 2023 bis 2027 gewählt. Der 1947 gegründeten UN-Völkerrechtskommission gehören 34 Mitglieder an — anerkannte, unabhängige Experten des Völkerrechts.
Wetter — In Rumänien ist der Himmel wechselhaft. Der Wind weht leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen 8 und 15 Grad Celsius liegen.
