Nachrichten 14.09.2018

Bukarest: Die Delegation der Venedig Kommission hat am Freitag ihre Treffen mit den Bukarester Behörden und den Vertretern des Justizsystems beendet. Ziel war die Auswirkung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu bewerten. Am Donnertag wurden die Experten der Kommission von Präsindent Klaus Iohannis empfangen. Dannach kamen sie mit Justizminister Tudorel Toader und mit Vertretern des Parlaments zusammen, um einen Standpunkt auszuarbeiten, der kommenden Monat, in der Plenarsitzung dieses Gremiums angenommen werden soll. Dazu hören Sie Einzelheiten nach den Nachrichten.

Newsroom, 14.09.2018, 17:56

Bukarest: Die Delegation der Venedig Kommission hat am Freitag ihre Treffen mit den Bukarester Behörden und den Vertretern des Justizsystems beendet. Ziel war die Auswirkung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu bewerten. Am Donnertag wurden die Experten der Kommission von Präsindent Klaus Iohannis empfangen. Dannach kamen sie mit Justizminister Tudorel Toader und mit Vertretern des Parlaments zusammen, um einen Standpunkt auszuarbeiten, der kommenden Monat, in der Plenarsitzung dieses Gremiums angenommen werden soll. Dazu hören Sie Einzelheiten nach den Nachrichten.

Bukarest: Die beiden EU-Kommissare, die sich auf Rumänienbesuch befinden, die Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu und der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan, haben sich heute im nord-westlichen Klausenburg aufgehalten, wo sie einen Dialog mit den Bürgern geführt haben. An der Debatte zum Thema Ein moderner Haushalt für eine stärkere Union“ war auch der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea anwesend. Frau Creţu rief die rumänischen Behörden auf der Europäischen Kommission Großinfrastrukturprojekte für Transport zu übermitteln, um die gemeinschaftlichen Gelder aufzunehmen, die für diesen Bereich zugewiesen sind. Sie sagte, dass es Probleme hinsichtlich der verwaltungstechnischen Kapazität gäbe und dass weder die Bürokratie, noch die Verfahren reduziert worden seien.

Bukarest: Die Zahl der Schweine hat am 1. Mai 2018 über 4,1 Millionen betragen, weniger um 357.000 als in der selben Zeit des vorigen Jahres. Dies verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die am Freitag veröffentlicht wurden. Seit dem Sommer des vorigen Jahres wird Rumänien mit dem Virus der afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Deswegen wurden rund 230 Tausend Tiere vernichtet. Die Säuche entwickelt sich in 207 Ortschaften in 12 Landkreisen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Phil Hogan erklärte, er arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die schwierige Situation in Rumänien, die auf die afrikanische Schweinepest zurückzuführen ist, zu überwinden. Ungefähr 75% der Schweine, die in der Europäischen Union auf dem Bauernhof gezüchtet werden, sind in Rumänien.

Bukarest: Angestellte der Strafanstalten im östlichen Vaslui und im westlichen Arad haben am Freitag protestiert. Sie sind unzufrieden über die sogenannten vergessenen Versprechen des Justizministers Tudorel Toader. Ende letzten Jahres hatte dieser den Angestellten der Strafanstalten versichert, dass die ausstehenden Überstunden bezahlt werden und dass Neueinstellungen gemacht werden sollen. Keines dieser Anliegen wurde gelöst. Die Gewerkschaft der Angestellten der Strafanstalt Vaslui kündigte an, sie sei entschlossen am 3. Oktober nach Bukarest zu kommen, um gemeinsam mit anderen Kollegen aus dem Land einen Protest zu veranstalten. Die Hauptforderungen sind der Rücktritt des Ministers, bessere Arbeitsbedingungen, die Beseitigung der Gehaltsdiskrimienierungen und die Erarbeitung der Satzung des Gefängispolizisten.