Nachrichten 16.07.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 16.07.2018, 18:59
Rumänien wird der Venedig-Kommission einen offiziellen Standpunkt zu den Justizgesetzen zukommen lassen. Man wolle die Stellungnahme noch vor der Veröffentlichung eines endgültigen Berichts seitens der Venedig-Kommission erarbeiten, bestätigte Justizminister Tudorel Toader. Das beratende Gremium des Europarates hatte letzte Woche in einer vorläufigen Stellungnahme Bukarest empfohlen, die Änderungen an den Justizgesetzen rückgängig zu machen. Vor allem die neuen Regeln betreffend die Ernennung und Abberufung der leitenden Oberstaatsanwälte sollten zurückgenommen werden. Davon betroffen seien die Leiter der Antikorruptions-Stelle DNA, der Antimafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft.
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki für ein Vieraugen-Gespräch getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel betonten beide, dass die Gespräche sehr erfolgreich verlaufen seien. Kremlchef Wladimir Putin hat die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki als sehr erfolgreich und sehr nützlich bezeichnet. Sie seien in offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre verlaufen. Auch Trump äußerte sich zufrieden über sein Treffen mit dem Kremlchef. Der Dialog ist sehr gut verlaufen, sagte Trump. Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut für die Vereinigten Staaten und Russland, sondern für die Welt. Laut Trump sind eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei erst der Anfang im beiderseitigen Verhältnis. Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe, betonte auch Putin. Der Kalte Krieg ist vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin machte auf der Pressekonferenz außerdem erneut deutlich, dass Russland niemals in die US-Wahlen im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt, erklärte Putin. (ff/dpa/afp)
Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres s um 17,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das meldete die Nationalbank von Rumänien (BNR) am Montag. Die Zahl der neu gegründeten ausländischen Kapitalgesellschaften ging in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017 um 1,8% auf gut 2.300 Einheiten zurück, so das nationale Handelsregisteramt (ONRC). Am 31. Mai 2018 waren in Rumänien mehr als 218.000 Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Kapital registriert, die meisten davon (ingesamt gut 46.200) in italienischer Hand. Allerdings haben die niederländischen Unternehmen (knapp 5.200 Firmen) mit 12,5 Milliarden Dollar den größten Anteil am gesamten Grundkapital.
Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat am Montag bekanntgegeben, sie werde in höchstens zwei Monaten ein neues Transplantationsgesetz vorschlagen. In Kürze werde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes zusammengebildet, die aus Fachleuten aus dem Medizinbereich, Politikern von allen Parteien, Patienten und Organspendern bestehen sollte. Da im Jahr 2018 nur 30 Bürger als Organspender angemeldet haben, sollte das neue Transplantationsgesetz auch dazu dienen, dass mehr Rumänen sich als Organspender anmelden, sagte noch Gesundheitsministerin Pintea.
