Nachrichten 17.02.2020
Die 16 Minister des neuen Orban-Kabinetts, das die gleiche Struktur und Zusammensetzung hat wie das durch ein Misstrauensvotum entlassene Kabinett, werden ab Montag drei Tage lang von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Die Abstimmung über die Einsetzung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit der Tätigkeit der einzelnen Minister zufrieden ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen werden. Außerdem erwägen sie die Investiturabstimmung zu bojkotieren. Mit der Ablehung von zwei aufeinander folgende Regierungen, würde der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen, das ein Ansinnen der Liberalen ist. Ludovic Orban sagte zuvor, dass vorgezogene Wahlen zwischen dem 15. und dem 30. Juni gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten werden könnten.
Newsroom, 17.02.2020, 17:51
Die 16 Minister des neuen Orban-Kabinetts, das die gleiche Struktur und Zusammensetzung hat wie das durch ein Misstrauensvotum entlassene Kabinett, werden ab Montag drei Tage lang von den Fachausschüssen des Parlaments befragt. Die Abstimmung über die Einsetzung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit der Tätigkeit der einzelnen Minister zufrieden ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten sagen, dass sie gegen die vorgeschlagenen Kandidaten stimmen werden. Außerdem erwägen sie die Investiturabstimmung zu bojkotieren. Mit der Ablehung von zwei aufeinander folgende Regierungen, würde der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen, das ein Ansinnen der Liberalen ist. Ludovic Orban sagte zuvor, dass vorgezogene Wahlen zwischen dem 15. und dem 30. Juni gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten werden könnten.
Der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu reist nach Brüssel, um die Beziehungen zu den Europäischen Soziademokraten wiederaufzunehmen. Er wird mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas Sergej Stanischew zusammentreffen. Ciolacu erklärte, seine Partei müsse den Dialog wieder aufnehmen und ihre Beziehungen zu den Freunden und Partnern aus ihrer europäischen politischen Familie festigen. Im April vergangenen Jahres hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten die Beziehungen zur rumänischen Sozialdemokratischen Partei, wegen ihrer ununterbrochenen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit während der Regierungszeit eingefroren. Die Beziehungen verbesserten sich erst, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und die Sozialdemokraten ihre Pläne aufgaben, die Richter unter politische Kontrolle zu bringen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.
Die EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, um den als schwierig geltenden Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt am Donnerstag vorzubereiten. Es werden große Unterschiede zwischen den großen Beitragszahlern und den weniger entwickelten Staaten erwartet. Nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel einen nationalen Beitrag zum Haushalt in Höhe von 1,07% des BIP vorgeschlagen, die reichen Länder weigern sich jedoch, mehr als 1% bereitzustellen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat kürzlich versprochen, hart zu verhandeln, um die Finanzierung für sein Land zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten, was die Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, die die wichtigsten Instrumente zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede darstellen. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen voraussichtlich auch das Waffenembargo gegen Libyen erörtern, das durch eine Marine-Mission durchgesetzt werden muss, die derzeit inaktiv ist, sowie den Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde und der bereits vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell kritisiert wurde.
Der mit dem Coronavirus infizierte rumänische Bürger, der von dem in Japan unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiff Diamond Princess stammt, befindet sich in einem guten und stabilen Zustand, so der vorläufige Gesundheitsminister Victor Costache. Den anderen 16 Rumänen an Bord des Schiffes, die nicht infiziert sind, geht es gut, sagte der Minister ebenfalls. Er fügte hinzu, dass die Vorräte an Desinfektions- und Schutzmaterial in Rumänien wieder aufgestockt worden seien und dass Personen, die aus der vom Coronavirus betroffenen Region nach Rumänien einreisen, unter Quarantäne gestellt werden sollen. Zwei Personen, die aus dem gefährdeten Gebiet zurückgekehrt sind, aber nicht infiziert sind, befinden sich in Bukarest in Quarantäne, während 340 weitere Personen in ihren Häusern isoliert sind. Was die Diagnosefähigkeit des Virus betrifft, so sagte der Minister, dass in Rumänien mehr als 1.500 Tests zur Verfügung stehen, die die Ergebnisse innerhalb von vier Stunden angeben. In China nähert sich die Zahl der Todesfälle 1.800.
