Nachrichten 17.07.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom und Florin Lungu, 17.07.2025, 14:17

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag über die Mitteilung von Präsident Nicuşor Dan zum Gesetz über bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit debattiert. Die Anmerkungen des Präsidenten wurden abgewiesen. Der Präsident war der Ansicht, dass das Gesetz aufgrund seiner Verabschiedungsmethode und seines Inhalts gegen bestimmte Verfassungsnormen und -grundsätze verstößt. Unter anderem weist der Staatschef auf die Unklarheit hinsichtlich der Begriffe „Legionär” (Mitglied der Eisernen Garde) und „Faschist” hin. Der Präsident sagt auch, dass die Gesetzgebung anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vergleich dazu den Umfang verbotener Organisationen, Handlungen, Materialien und Symbole genauer definiert. Der Präsident bringt auch verfassungsrechtliche Kritik aus der Perspektive des Rechts auf Information, des Zugangs zu Kultur und der Meinungsfreiheit vor. Das Gesetz wurde auch von den Abgeordneten der Opposition vor das CCR gebracht, aber dieser Schritt wurde letzte Woche vom Verfassungsgericht abgelehnt.

Die rumänischen Behörden haben das Programm, das Rumänen dazu ermutigt, alte Autos abzugeben, analysiert und überarbeitet. Die Umweltministerin kündigte offiziell an, dass das Rabla-Programm (Autoverschrottung) für Privatpersonen wieder aufgenommen wird, allerdings mit einem geringeren Budget von nur 200 Millionen Lei (etwa 40 Millionen Euro). Diana Buzoianu erklärte, dass die Wiederaufnahme des Programms notwendig sei, da bereits Investitionen getätigt worden seien, die Menschen bereits eine Vorauszahlung geleistet hätten und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigt werden müssten. Für die Zukunft sei jedoch ein Überdenken dieser Formel erforderlich, nicht nur hinsichtlich der Vergabe von Gutscheinen, so Diana Buzoianu. Die Ministerin sagte auch, dass der Schwerpunkt auf der Reduzierung der Schadstoffemissionen liegen müsse. Das 2005 gestartete Auto-Verschrottungsprogramm spielt eine wesentliche Rolle beim Kauf von Elektroautos, von denen die meisten auf diese Weise erworben werden.

Rumänien und die Republik Moldau unterzeichneten in Chișinău die Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der von der Europäischen Kommission zentral verwalteten Programme – ein Dokument von strategischer Bedeutung für den europäischen Weg der ehemaligen Sowjetrepublik mit einer mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung. Der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoş Pîslaru, betonte bei dieser Gelegenheit, dass die Teilnahme Chișinăus an europäischen Programmen neue Brücken der Zusammenarbeit schaffen werde, unter anderem für das Geschäftsumfeld, die lokalen Gemeinschaften und den öffentlichen Sektor. „Diese Zusammenarbeit bedeutet echte Entwicklung für die Bürger: Infrastrukturprojekte, Digitalisierung, Bildung, Umwelt und Innovation. Wir wollen, dass Moldau im neuen europäischen Kontext vorbereitet und wettbewerbsfähig ist“, betonte Dragoş Pîslaru. „Rumänien ist bereits unser wichtigster Partner auf dem Weg nach Europa, und diese Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Programme wird Chancen in Ergebnisse umwandeln. Wir werden zusammenarbeiten, damit Moldau ein aktiver Teil dieses gemeinsamen Raums der Entwicklung, Stabilität und des Wohlstands wird“, sagte seinerseits der stellvertretende Ministerpräsident Vladimir Bolea, Minister für Infrastruktur und regionale Entwicklung, und würdigte, dass die Unterzeichnung dieser Erklärung nicht nur die Stärkung der strategischen Beziehungen zu Rumänien darstellt, sondern auch einen wesentlichen Schritt zur Integration der Republik Moldau in die EU.

Das Europäische Parlament ist unzufrieden mit dem Entwurf des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2028-2034, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt hat. Die EK hat einen 2-Billionen-Euro-Plan vorgelegt, der ihrer Meinung nach besser an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten angepasst ist. Die Abgeordneten kritisieren jedoch, dass wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Kohäsion, Verteidigung, Sozialpolitik und Migration unter einem gemeinsamen Finanzrahmen zusammengefasst werden, wobei alle Mitgliedstaaten diese Mittel nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie Reformen durchführen. Die Abgeordneten sind auch unzufrieden mit der Tatsache, dass es den nationalen Regierungen überlassen bleiben könnte, die erhaltenen Beträge nach eigenem Ermessen aufzuteilen, was die gemeinsame europäische Politik in Schwierigkeiten bringen könnte. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments mit der Kommission und dem Rat, der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureşan, fordert einen Siebenjahreshaushalt, in dem die gemeinsame Agrar- und Kohäsionspolitik klar definiert sein sollte, mit vorhersehbaren Budgets, genau wie derzeit. Er hat gewarnt, dass das Europäische Parlament nicht über das Projekt abstimmen werde, wenn es nicht an die Anforderungen angepasst werde.

Arizona ist der erste US-Bundesstaat, der eine Wirtschaftsvertretung in Rumänien eröffnet, was eine Premiere in der Geschichte der bilateralen Beziehungen darstellt. ‘ Im kürzlich verabschiedeten Haushalt für das Geschäftsjahr 2026 (Oktober 2025 – September 2026) hat der Bundesstaat Arizona 125.000 Dollar für die Eröffnung der Repräsentanz in Bukarest bereitgestellt – eine Initiative, die Rumäniens Rolle als regionaler Investitionsstandort anerkennt und die wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten stärkt“, teilte die rumänische Botschaft in den USA am Donnerstag in einem Facebook-Beitrag mit. Der zitierten Quelle zufolge wird das Handelsbüro in Rumänien für Osteuropa und den Westbalkan zuständig sein. „Die Entscheidung des Bundesstaates Arizona, ein Handelsbüro in unserem Land zu eröffnen, ist ein starkes Signal des Vertrauens in das wirtschaftliche Potenzial Rumäniens und unserer Region. Ich bin überzeugt, dass diese Initiative den Handel stärken, Innovationen fördern und unsere Wirtschaftskreise noch enger zusammenbringen wird, was zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsbeziehung zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten beitragen wird“, sagte Andrei Muraru, Rumäniens Botschafter in den USA, laut einem Zitat auf der Social-Media-Seite.