Nachrichten 17.09.2014

România Internațional, 17.09.2014, 21:15

BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für den Posten des Staatschefs eingereicht. Das ist die erste Kandidatur die für die Präsidentenwahl vom November 2014 eingereicht wurde. Victor Ponta erklärte er möchte als Präsident den 25jährigen Übergang Rumäniens nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 ein Ende setzen. Er versprach als Staatschef eine schlichtende Rolle im politischen und sozialen Leben zu spielen. Ponta sagte weiter, er freue sich als Präsident an zwei Ereignissen teilnehmen zu können: am 100. Jahrestag der grossen rumänischen Vereinigung von 1918 und an der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft im Jahr 2019.

BUKAREST – Der Misstrauensantrag gegen die rumänische sozialdemokratische Regierung, die von der Christlich-Liberalen Allianz eingereicht wurde, wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Über diese soll weiter das Parlament debattieren und am 22. September abstimmen. Die Unterzeichner, liberaldemokratische und liberale Parlamentarier, sind der Meinung, die Exekutive habe das Ziel die Präsidentenwahl vom November zu manipulieren. Dazu diene die Regierungsverodnung, die den Bürgermeistern erlaubt die Partei zu wechseln ohne das Amt zu verlieren. Die Abgeordenten haben am Mittwoch diese Regierungsverordnung abgelehnt, das Senat soll weiter darüber bestimmen. Auch der einfache Misstrauensantrag der mitte-rechts-orientierten Opposition gegen die links-orientierte Regierung ist am Mittwoch in der Bukarester Legislative abgewiesen worden.

BUKAREST: In Rumänien ist der Brotpreis im Zeitraum September 2013 — Juli 2014 um 10,25% gesunken. Die Steuerhinterziehung ging dabei, infolge der Senkung der MwSt. bei Brot auf 9%, um 300 Millionen Lei (umgerechnet 68 Millionen Euro) zurück. Dies erklärte heute Vizeministerpräsident Daniel Constantin, Minister für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. Er betonte, dass diese Ma‎ßnahmen zu einem gesunderen Geschäftsumfeld geführt hätten. Als Folge hätten keine Insolvenzen oder Bankrotts im Müllerei- und Bäckereibereich stattgefunden. Die Rumänische Regierung stellte heute die günstigen Auswirkungen der Herabsetzung der MwSt. bei Brotwaren von 24% auf 9%, ab dem 1. September 2013, auf die Wirtschaft. Laut der Untersuchung der Behörden und der Arbeitgeberverbände in diesem Bereich führte diese Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Steuerhinterziehung um 20% und bewirkte bei den Verbrauchern Ersparnisse von 136 Millionen Euro.

BRÜSSEL — Rumänien hat im August die zweithöchste jährliche Inflationsrate EU-weit, von 1,3%, verzeichnet. Schlecher schnitten Gro‎ßbritannien und Österreich, beide mit 1,5%, ab. Dies verlautet aus den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die heute bekannt gegeben wurden. Die niedrigste jährliche Inflationsrate, von –1%, verzeichnete Bulgarien. Verglichen mit Juli 2014 ging die Inflation in neun Mitgliedsstaaten nach oben, blieb in zwei stabil und sank in 17 Staaten, einschlie‎ßlich Rumänien, von 1,5% auf 1,3%.

BUKAREST: 1.300 rumänische Soldaten und 150 amerikanische Infanteristen beteiligen sich ab Mittwoch in den mitterumänischen Landkreisen Sibiu und Braşov an einer gemeinsamen Übung. Diese soll die Reaktions- und Kooperationsfähigkeit in Krisensituationen oder zu Kriegszeiten entwickeln. Die amerikanischen Militärs gehören zum Marineinfanteriestab, der am Schwarzen Meer, auf dem Balkan und dem Kaukasus stationiert ist. Die Übung findet vor dem Hintergrund der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in den letzten Jahren statt. Diese gehört zur bilateralen strategischen Partnerschaft. Unter anderen wird Rumänien auch einen militärischen Stützpunkt, im Süden des Landes, als Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirmes für Europa, beherbergen.