Nachrichten 17.11.2022
Die Regierung in Bukarest genehmigte am Donnerstag die zweite positive Haushaltskorrektur dieses Jahres, die vorsieht, dass die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 521,1 Millionen Lei (entspricht etwa 104 Millionen Euro) und die Ausgaben des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 522,1 Millionen Lei steigen. Laut einer Erklärung der Exekutive umfasst die Haushaltsanpassung die obligatorischen, die operationellen Ausgaben und die Sozialhilfeausgaben. Die Mittel wurden auch in Programme umgeschichtet, die auf der Ebene der Hauptanweisungsbefugten durchgeführt werden und sich auf die Wirtschaft und die Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen auswirken. Gleichzeitig werden Mittel für die Gewährung staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger bereitgestellt, die im Herbst 2021 Kulturen angebaut haben und von der Trockenheit betroffen waren. Laut der makroökonomischen Herbstprognose, auf die sich die Berichtigung stützt, wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 voraussichtlich einen Nominalwert von 1.396,2 Mrd. Lei erreichen (gegenüber 1.372,5 Mrd. Lei, die in der ersten Haushaltsberichtigung vorgesehen waren).
Newsroom, 17.11.2022, 18:02
Die Regierung in Bukarest genehmigte am Donnerstag die zweite positive Haushaltskorrektur dieses Jahres, die vorsieht, dass die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 521,1 Millionen Lei (entspricht etwa 104 Millionen Euro) und die Ausgaben des allgemeinen konsolidierten Haushalts um 522,1 Millionen Lei steigen. Laut einer Erklärung der Exekutive umfasst die Haushaltsanpassung die obligatorischen, die operationellen Ausgaben und die Sozialhilfeausgaben. Die Mittel wurden auch in Programme umgeschichtet, die auf der Ebene der Hauptanweisungsbefugten durchgeführt werden und sich auf die Wirtschaft und die Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen auswirken. Gleichzeitig werden Mittel für die Gewährung staatlicher Beihilfen an landwirtschaftliche Erzeuger bereitgestellt, die im Herbst 2021 Kulturen angebaut haben und von der Trockenheit betroffen waren. Laut der makroökonomischen Herbstprognose, auf die sich die Berichtigung stützt, wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 voraussichtlich einen Nominalwert von 1.396,2 Mrd. Lei erreichen (gegenüber 1.372,5 Mrd. Lei, die in der ersten Haushaltsberichtigung vorgesehen waren).
Ein Team der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande, wird diese Woche Rumänien besuchen, um den Stand der Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt zu bewerten. Laut der Regierung in Bukarest ist der Besuch freiwillig, wie auch der vom 9. bis 11. Oktober. Die Kommission fordert am Mittwoch den unverzüglichen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengener Freizügigkeitsraum. Die EU-Exekutive sagt, dass Rumänien über eine starke und qualitativ hochwertige Grenzverwaltung verfügt und an der internationalen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit beteiligt ist.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wird heute in Luxemburg einen Besuch abstatten. Er wird mit seinem Amtskollegen Jean Asselborn über die Ausweitung der sektoralen Zusammenarbeit, bei der das Großherzogtum Know-how und Unterstützung anbieten kann, z. B. in den Bereichen Finanzdienstleistungen, IT, Cybersicherheit, grüne Energie, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft und Tourismus diskutieren. Die beiden Minister werden auch Themen wie die Bewältigung der Nahrungsmittelkrise, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf andere Länder der Region, insbesondere auf die Moldau, und die Förderung der Energiesicherheit erörtern. Minister Aurescu wird den aktuellen Stand des Rumänen-Beitritts zum Schengen-Raum vorstellen und seinem Amtskollegen für die ständige Unterstützung Luxemburgs in dieser Angelegenheit danken.
Ein zweiter Kontingenttransport französischer Militärausrüstung, bestehend aus einer Leclerc-Panzerkompanie, kam in Braşov (Deutsch: Kronstadt) an. Die militärische Ausrüstung soll die Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence (BGFP) auf dem Stützpunkt Cincu ergänzen. Ein erster Transport mit französischem Militärgerät, bestehend aus gepanzerten Mannschaftstransportern, kam am 23. Oktober nach Rumänien.
Wolodimir Selenskyj beharrt darauf, dass die Rakete, die am Dienstag in Polen zwei Menschen tötete, aus Russland stammt. Offizielle Vertreter der NATO, der USA und Polens erklärten, der Zwischenfall sei höchstwahrscheinlich durch eine ukrainische Rakete verursacht worden, die bei der Verteidigung gegen den massiven russischen Luftangriff fehlgelenkt worden sei. Präsident Selenskyj sagt, er habe keinen Grund, den gegenteiligen Berichten seiner militärischen Befehlshaber zu widersprechen, und hat die Teilnahme ukrainischer Experten an der internationalen Untersuchung der Angelegenheit gefordert. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach einem Treffen mit Botschaftern verbündeter Staaten, dass Russland die Hauptverantwortung trage, da es seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fortsetze. Moskau bestreitet jegliche Beteiligung an der Explosion in Polen und warf Kiew und Warschau vor, mit ihren Äußerungen einen direkten Konflikt mit Russland zu provozieren. Der Kreml sah jedoch keinen Anlass zu einer Eskalation des Vorfalls in Polen.
Nach den Zwischenwahlen haben sich die Republikaner die notwendigen Sitze gesichert und behalten damit die Mehrheit im Unterhaus des US-Kongresses, während die Demokraten die Kontrolle über den Senat beibehalten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Washington wird erwartet, dass die Republikaner 221 Sitze im Repräsentantenhaus erhalten, die Demokraten 214 Sitze. Ein feindseliges Unterhaus wird Joe Biden das Regieren in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit erschweren. Er sagte, er würde mit der neuen Mehrheit zusammenarbeiten, wenn das für das Wohl des amerikanischen Volkes notwendig sei.
