Nachrichten 18.07.2019

Rumäniens Verfasungsgericht hat am Donnerstag die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien PNL und USR und der Regierungsallianz PSD-ALDE zur Verfassungsrevision abgelehnt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass das Verbot der Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten über die Grenzen der Verfassungsrevision hinaus gehen. Das Verfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber darüber entscheiden muss. Am 1. Juli haben die Oppositionsparteien dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Dieser widerspiegelt das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai. Laut dem Entwurf, soll die Amnestie und Begnadigung der für Korruptionsdelikte verurteilten Personen, verboten werden. Die Begnadigung durch den Staatschef für solche Delikte soll auch verboten werden und das Integritäts-Kriterium für öffentliche Ämter soll ebenfalls in der Verfassung vorgesehen sein. Zudem, sollen die rechtskräftig für vorsätzliche Taten verurteilten Personen nicht bei den lokalen Wahlen, den Parlament und EU-Parlaments, sowie bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Laut demselben Entwurf soll überprüft werden, ob Eilverordungen verfassungsgemä‎ß sind. Ebenfalls Anfang Juli haben PSD und ALDE der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Verfassungsrevision eingereicht. Laut diesem, sollen die zu Haftstrafen verurteilten Personen keine öffentliche Ämter bekleiden können. Zudem sollen auch Eilverordnungen beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Eine andere vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass der rumänische Staatschef keine wegen Korruptionsdelikte verurteilte Personen begnadigen kann.

România Internațional, 18.07.2019, 21:10

Rumäniens Verfasungsgericht hat am Donnerstag die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien PNL und USR und der Regierungsallianz PSD-ALDE zur Verfassungsrevision abgelehnt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass das Verbot der Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten über die Grenzen der Verfassungsrevision hinaus gehen. Das Verfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber darüber entscheiden muss. Am 1. Juli haben die Oppositionsparteien dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Dieser widerspiegelt das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai. Laut dem Entwurf, soll die Amnestie und Begnadigung der für Korruptionsdelikte verurteilten Personen, verboten werden. Die Begnadigung durch den Staatschef für solche Delikte soll auch verboten werden und das Integritäts-Kriterium für öffentliche Ämter soll ebenfalls in der Verfassung vorgesehen sein. Zudem, sollen die rechtskräftig für vorsätzliche Taten verurteilten Personen nicht bei den lokalen Wahlen, den Parlament und EU-Parlaments, sowie bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Laut demselben Entwurf soll überprüft werden, ob Eilverordungen verfassungsgemä‎ß sind. Ebenfalls Anfang Juli haben PSD und ALDE der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Verfassungsrevision eingereicht. Laut diesem, sollen die zu Haftstrafen verurteilten Personen keine öffentliche Ämter bekleiden können. Zudem sollen auch Eilverordnungen beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Eine andere vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass der rumänische Staatschef keine wegen Korruptionsdelikte verurteilte Personen begnadigen kann.

Die rumänische Justizministerin Ana Birchall nimmt am Donnerstag und Freitag an der informellen Sitzung des EU-Rates für Justiz und Inneres teil. Einen Themenschwerpunkt bildet dabei die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich um die erste Sitzung unter dem finnischen Vorsitzdes EU-Rates. Kroatien steht in der ersten Jahreshälfte 2020 als nächstes an der Spitze des Rates der EU. Die Agenda der Abteilung Justiz umfasst eine Reihe von Themen, die für die Konsolidierung des Rechts-, Freiheits- und Sicherheitsraums der EU von Interesse sind. Die Teilnehmer werden sich mit der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit, der Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme sowie mit Aspekten der Haft und Alternativen dazu im Rahmen der Zusammenarbeit in Strafsachen befassen. Am Rande des informellen Treffens wird Ana Birchall auch mit ihren Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen.

Rumänien gehört zu den EU-Staaten mit den grö‎ßten Einkommensungleichheiten und wird dabei nur von Bulgarien, Litauen und Spanien übertroffen, zeigt ein am Donnerstag von Eurostat veröffentlichte Bericht, derauf Informationen beruht, die 2017 gesammelt wurden. Ungleichheiten wurden als Verhältnis zwischen dem Einkommen der oberen 20% der Bevölkerung eines Landes (mit dem höchsten Einkommen) und dem Einkommen der ärmsten 20% berechnet. Im Jahr 2017 betrug diese Quote in der EU 5,2. Von den Mitgliedstaaten meldeten die Tschechische Republik und Slowenien 2017 die niedrigste Einkommensungleichheitsquote mit 3,4, Finnland 3,5, die Slowakei 3,5 und Belgien 3,8. Die Länder mit der höchsten Einkommensungleichheit waren Griechenland mit 6,1, Lettland mit 6,3, Rumänien mit 6,5, Spanien mit 6,6, Litauen mit 7,3 und Bulgarien mit 8,2. Die Art und Weise, wie Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft verteilt werden, zeigt inwieweit Einzelpersonen gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die innerhalb einer Volkswirtschaft erzeugt werden.

Rumänien beteiligt sich zusammen mit 11 NATO-Mitgliedern an der internationalen Militärübung Sea Breeze 2019, die bis Sonntag in den bulgarischen Gewässern im Schwarzen Meer stattfindet. Über 2.000 Soldaten aus Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei nehmen an der Übung teil. Die Übung zielt darauf ab, die Interoperabilität und die Interaktion zwischen den Seestreitkräften der teilnehmenden Länder zu fördern. Die Übung basiert auf der Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr im Krisenfall. 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber sind an der Übung beteiligt, ebenso wie der ständige maritime Einsatzverband der NATOund Vertreter verschiedener Institutionen, NIchregierungsorganisationen und staatlicher Organisationen.