Nachrichten 19.04.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Alex Grigorescu, 19.04.2017, 21:20
Der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans, unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, dem Senatspräsidenten, Călin Popescu Tăriceanu, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, dem Jutizminister, Tudorel Toader und der Innenministerin, Carmen Dan. Ferner wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission mit Vertretern der Parlamentsparteien und mit den Partnern im Rahmen des Prüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zusammenkommen. Zum Abschluß seines Bukarestbesuches wird Frans Timmermans einen Dialog mit rumänischen Bürgern führen; Themen der Gespräche sind Weißbuch zur Zukunft der EU, der 60. Jahrestag seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der 10. Jahrestag seit dem EU-Beitritt Rumäniens.
Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat das Verfahren zur Auslieferung des ehenmaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă vorbereitet. Ghiţă war vergangene Woche in Belgrad in Gewahrsam genommen worden. Die Vorbereitungen für das Auslieferungsverfahren seien schon abgeschlossen, wie Justizminister Tudorel Toader erklärte. Man erwarte lediglich die offiziellen Dokumente von den Gerichten, die die Haftbefehle gegen Sebastian Ghiţă erlassen haben. Dann könne das Auslieferungsverfahren anlaufen, so der Justizminister. In den fünf derzeit laufenden Strafverfahren wird Sebastian Ghiţă der Korruption beschuldigt. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Die kanadische Botschaft in Bukarest gab am Mittwoch bekannt, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten werde. Ab diesem Datum können diejenigen die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise schon ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.
