Nachrichten 20.03.2014
România Internațional, 20.03.2014, 21:00
BRÜSSEL: Die EU hat beschlossen den Gipfel mit Russland, der für Juni vorgesehen war, nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland, abzusagen. Das kündigte am Donnerstag Frankreichs Staatschef Francois Holland beim Europäischen Frühlingsrat an. Am Treffen nimmt auch der rumänische Präsident Traian Basescu teil. Aufgrund der Krise in der Ukraine fordert dieser der Moldaurepublik eine klare Perspektive der EU-Integration anzubieten. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte an, dass gegen weitere 20 ranghohe russische Regierungsvertreter Sanktionen verhängt werden. Zudem haben die USA eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Es könnten weiter auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt werden, so Obama.
MOSKAU: Der Anführer der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik, Ewgheni Sevcjuk ist in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Rogosin eingetroffen. Dieser erklärte, die Exekutive in Moskau halte finanzielle Hilfe für die abtrünnige Region für möglich, nachdem Sevcjuk von einer Blockade der neuen Regierung in Kiew entlang der Grenze zwischen der Ukraine und der Moldaurepublik sprach. Laut Presse, habe Transnistrien Moskau aufgefordert gesetzlich die Möglichkeit der Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation zu verankern. Transnistrien steht seit 1992, nach einem militärischen Konflikt nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Russische Truppen haben damals die Abtrünnigen unterstützt.
Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Donnerstag das Abkommen zum Krim-Anschluss ratifiziert. Präsident Wladimir Putin und die Führung der Krim hatten am Dienstag den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die russischen Abgeordneten haben auch ein Gesetz für die Übernahme der Krim von der russischen Verwaltung gebilligt. Die ukrainische Regierung kündigte unterdessen an, aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, gebildet aus 11 ex-sowjetischen Republiken, austreten zu wollen.
BERLIN: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean hat in Berlin die Bedeutung der deutschen Minderheit und der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland betont. Corlatean begrüsste den Einzug des ersten Rumäniendeutschen in den deutschen Bundestag. Es handelt sich dabei um Bernd Fabritius, Vorsitzender der Föderation der Seiebenbürger Sachsen. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Aussenminister schätzte dieser den grosszügigen gesetzlichen Rahmen, den Rumänien für die Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen Minderheit geschaffen hat.
BUKAREST: Der Anführer der paramilitärischen Vereinigung Neue Ungarische Garde, der ungarische Staatsbürger Mikola Bela wurde am Donnerstag aus Rumänien ausgewiesen, nachdem ein Bukarester Gericht ihn für eine Periode von fünf Jahren für unerwünscht erklärte. Mikola Bela wohnte im siebenbürgischen Targu Mures-Neumarkt und übte, den rumänischen Behörden zufolge, extremistische Tätigkeiten aus, die gegen die nationale Sicherheit verstossten. Am Montag hatte das rumänische Inneministerium Mikola und weiteren drei ungarischen Staatsbürger, Mitglieder von rechtsextremen, xenophoben und irredentistischen Organisationen, die Einreise in Rumänien verweigert. In Rumänien leben etwa 1,5 Millionen Ungarn. Der Ungarnverband, die wichtigste ungarische Partei in Rumänien, ist Teil der Regierung in Bukarest.
