Nachrichten 20.08.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 20.08.2017, 20:55
Nach einer neulichen Änderung des Strafrechts soll in Rumänien eine so genannte erweiterte Einziehung des Vermögens von Straftätern möglich werden, wenn die vom Gesetz vorgesehene Strafe für ihre Delikte mehr als vier Jahre Freiheitsentzug beträgt. Einen entsprechenden Novellierungsvorschlag nahm die rumänische Regierung kürzlich an; damit soll die EU-Richtlinie zur erweiterten Einziehung bei Korruptionsstraftaten in rumänisches Recht übertragen werden. Bei Personen, die wegen Veruntreuung, Interessenkonflikts oder illegaler Mittelbeschaffung zu mehr als vier Jahren verurteilt werden, soll das gesamte Vermögen eingezogen werden, das in den fünf Jahren vor der Verurteilung enstanden ist. Der Vorschlag der Regierung soll jetzt vom Parlament diskutiert werden.
Das US-Außenministerium hat den Verkauf mehrfacher mobiler Raketensysteme mit langer Reichweite im Wert von 1,25 Milliarden Dollar an Rumänien genehmigt und eine entsprechende Benachrichtigung an den US-Kongress geschickt. Das bestätigte das rumänische Verteidigungsministerium. Rumänien wolle bis zu 54 hochmobile Raketenanlagen sowie dazu gehörige Ausstattungen und Dienstleistungen kaufen, so die Behörde. Nach Zustimmung des Rüstungsdeals durch den Kongress sollen Verhandlungen über die Einzelheiten stattfinden. Zu den Rüstungsplänen Rumänies gehört auch der Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen aus den USA.
Grenzpolizisten der rumänischen Küstenwache in Constanţa im Südosten des Landes haben 25 illegale Migranten aus Syrien und drei bulgarische Schleuser beim Versuch der illegalen Einreise aus Bulgarien aufgegriffen. Die Schleuser sollten die Migranten, zu denen auch vier Kinder gehörten, bis Bukarest bringen. Die Syrer wollten dann nach Deutschland gelangen. Nach einem bilateralen Protokoll übergaben die rumänischen Grenzpolizisten die syrischen Migranten an die bulgarischen Kollegen; die Schleuser wurden festgenommen. Ihre Fahrzeuge wurden sichergestellt, ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise bzw. Schleuserei wurde eingeleitet.
In Spanien hat die Polizei mitgeteilt, dass sie eine sehr gut organisierte Terrorzelle zerschlagen konnte, die ein groß angelegtes Attentat gegen die Kathedrale Sagrada Familia plante. Die Kathedrale ist ein Wahrzeichen der katalonischen Hauptstadt und eines der am besten besuchten touristischen Ziele in Barcelona. Das Land trauert weiterhin um die Opfer der Attentate vom Donnerstag in Barcelona und Cambrils. König Felipe der VI. und Königin Leticia gedachten der Opfer an einem improvisierten Altar auf den Las Ramblas, dem Boulevard, auf dem am Donnerstag Terroristen ein Fahrzeug in die Menschenmenge steuerten und 14 Menschen umbrachten.
