Nachrichten 20.10.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 20.10.2015, 19:12

BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist stabiler geworden; 2015 ist das fünfte Jahr in der Reihe mit positivem Wirtschaftswachstum. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isărescu den EU-Botschaftern in Rumänien beim jährlichen Arbeitstreffen zum Thema Wirtschaftsentwicklung. Es wird erwartet, dass 2015 die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,5% verzeichnet, weit über den EU-Durchschnitt, so Mugur Isărescu. Die wirtschaftlichen Risiken infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine konnten unter Kontrolle gehalten werden. In puncto Energie-Unabhängigkeit befindet sich Rumänien EU-weit an dritter Stelle, nach Estland und Dänemark. Die Gewichtung der Importe aus Russland im Energiesektor sei von etwa 4%. Im Finanzbereich gebe es keine direkten Beziehungen zwischen dem rumänischen, dem russischen und dem ukrainischen Bankensystem. Laut Einschätzungen wird Rumanien 2015 in der Nähe des Haushaltsziels bleiben, aber die bevorstehenden Steuererleichterungen und die Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnten zu einer beträchtlichen Abweichung des strukturellen Defizits in den nächsten Jahren führen, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenkommen. Laut einem Communique des Präsidialamtes würde Rumänien die Bedingungen für die Aufname eines IWF-Darlehens vom Typ Flexible Credit Line nicht erfüllen. Der rumänische Staatschef zeigte sich besorgt über die Schwachstellen, die den Staatshaushalt 2016 beeinträchtigen könnten. Die IWF-Vertreter präsentierten die Entwicklung des Vorbeugeabkommens mit Rumanien, das im September ohne positive Endbewertung abgelaufen war. Infolgedessen gab es einige Fragezeichen betreffend den Willen der Regierung, die versprochenen Strukturreformen umzusetzen. In Bezug auf den Staatshaushalt 2016 sagten die IWF-Vertreter, Rumänien sollte weiterhin vorsichtig bleiben. In diesem Sinne sollte man das Haushaltdefizit kurzfristig unter Kontrolle behalten. Letzte Woche sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, er würde das Abschlie‎ßen eines neuen Abkommens mit dem IWF in Betracht ziehen.

BUKAREST: Die Rumänische Antikorruptionsbehörde hat am Dienstag erneut die Genehmigung des Parlaments für die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Abgeordneten Elena Udrea beantragt. Laut Ermittlern handele es sich um eine neue Korruptionsakte — die dritte — auf dem Namen der ehemaligen Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus. Diese wird der Annahme von Bestechung, Geldwäsche und Fälschung von Vermögenserklärungen beschuldigt. Die Taten sollen zwischen 2009 und 2012 in kontinuierlicher Form begangen worden sein. Ihr wird auch Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit der Erlangung von zu Unrecht bezogenen Vorteilen sowie Durchführung von Finanzoperationen, die mit dem belegten Amt nicht kompatibel sind, vorgeworfen. Elena Udrea wurde am 16. Juni auf Bewährung freigelassen, als die Oberste Instanz die Ersetzung des Hausarrests beschlossen hatte. Im April wurde die ehemalige Ministerin in einer anderen Korruptionsakte angeklagt. Die Anschuldigungen lauteten Annahme von Bestechung, Amtsmissbrauch und Verwendung von Unterlagen, um zu Unrecht europäische Gelder für die Veranstaltung einer Boxgala in Bukarest zu beziehen.

BUKAREST: Der Gesetzentwurf über die Briefwahl wird im Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer besprochen; diese ist in diesem Fall das entscheidende Gremium. Am Montag war das Gesetzprojekt vom rumänischen Senat mit überwiegender Mehrheit angenommen worden. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.

JERUSALEM: Rumänien unterstützt die Wiederaufnahme der dierkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in Jerusalem bei dem Treffen mit dem Präsidenten des israelischen Parlaments, Juli-Joel Edelstein.. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung von Entspannung und Vertrauen als Vorbedingungen der Friedensverhandlungen. Seinerseits betonte der israelische Parlamentspräsident das Interesse seines Landes für gemeinsame Projekte in wichtigen Bereichen wie IT, Forschung, Entwicklung und wiedererneuerbare Energien. Der rumänische Chefdiplomat hatte am Dienstag eine Reihe von Treffen mit den Mitglieder des israelischen Kabinetts und mit dem Oppositionsführer in der Knesset. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu unternimmt einen zweitragigen Besuch in Israel und in den palätinensischen Territorien. Am Montag wurde Au‎ßenminister Aurescu in Ramallah vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas empfangen.