Nachrichten 07.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 07.12.2025, 21:42
In Rumänien fanden heute Nachwahlen zur Besetzung des Amtes des Präsidenten des Kreisrats Buzău (Südosten), des Amtes des Oberbürgermeisters von Bukarest sowie der Bürgermeisterämter in weiteren zwölf Ortschaften des Landes statt. In der Hauptstadt wurden nahezu 1, 8 Millionen Personen in den knapp 1.300 eingerichteten Wahllokalen erwartet, um den künftigen Oberbürgermeister zu wählen, nachdem Nicușor Dan im Mai zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Am Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest beteiligten sich 15 Kandidaten, davon 11 mit Unterstützung politischer Parteien und einer Wahlallianz, während vier als Unabhängige antreten. Über seine administrative Bedeutung hinaus wird das Wahlergebnis auch eine aktuelle politische Bestandsaufnahme Rumäniens liefern.
Am Montag wird im Plenum des Parlaments in Bukarest der Text des Misstrauensantrags gegen das vierparteiliche Kabinett PSD-PNL-USR-UDMR unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan präsentiert. Der Antrag wurde von Abgeordneten eingebracht, die im vergangenen Dezember auf den Listen der populistischen Oppositionsparteien SOS Rumänien und POT gewählt wurden und diese Parteien mittlerweile verlassen haben. Sie werfen der Regierung vor, unfähig zu sein, zentrale Bereiche des Landes zu steuern – von den Finanzen bis hin zur Sozialpolitik. Die Regierungsparteien versichern, dass der Vorstoß keine Aussicht auf Erfolg habe, da die Koalition im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfüge. Die Debatte und die Abstimmung über den Misstrauensantrag sind für den 15. Dezember angesetzt.
Nur 30 Prozent der rumänischen Landwirte ist es in diesem Jahr gelungen, europäische oder nationale Fördermittel zu erhalten, während 70 Prozent angeben, keinerlei Unterstützung in Anspruch genommen zu haben – entweder aufgrund der Bürokratie oder mangels personeller und finanzieller Ressourcen zur Vorbereitung von Projekten. Das geht aus einer Studie, das von einer Organisation erstellt wurde, die die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen vertritt, hervor. Demnach haben die meisten Landwirte, die Investitionen getätigt haben, die Mittel für die Modernisierung landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen, für die Aufwertung administrativer Räumlichkeiten, für Buchhaltungs- und Marketingdienstleistungen, für Beratungen zu EU-Projekten oder für die Digitalisierung verwendet. Zwölf Prozent der Landwirte lenkten die Gelder jedoch in die Aufrechterhaltung der laufenden Tätigkeit, also in das bloße Überleben.
Nach der vom Präsidialamt in Bukarest veröffentlichten Agenda reist der rumänische Präsident Nicușor Dan am Montag und Dienstag zu einem Besuch nach Frankreich. Das Staatsoberhaupt wird von seinem Amtskollegen Emmanuel Macron empfangen und mit Rumänen aus der Diaspora zusammentreffen. Außerdem sind ein Treffen mit Vertretern französischer Wirtschaftsunternehmen, ein Besuch des auf Rüstungs- und Raumfahrtprodukte spezialisierten Thales-Werks sowie eine Begegnung mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorgesehen.
Das rumänische Verfassungsgericht befasst sich am 10. Dezember mit der Eingabe des Hohen Kassations- und Gerichtshofs zum zweiten Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung der Pensionierungsregeln für Magistraten. Kürzlich hat die Exekutive im Parlament die Vertrauensfrage zu diesem neuen Gesetz gestellt, das die Pensionen von Richtern und Staatsanwälten auf 70 Prozent des in der letzten Dienstmonats erhaltenen Nettogehalts begrenzt und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre anhebt. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof beanstandet jedoch eine Diskriminierung gegenüber anderen Berufsgruppen mit Sonderrenten sowie die Unklarheit und mangelnde Vorhersehbarkeit des Gesetzes. Dasselbe Gremium hatte zuvor bereits den ersten Reformentwurf der Regierung zu den Pensionen der Magistraten angefochten und eine Entscheidung über dessen Verfassungswidrigkeit aus verfahrensrechtlichen Gründen erwirkt.
