Nachrichten 10.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 10.12.2025, 17:26
In Bukarest berät der nationale dreiparteisch Rat, an dem Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände teilnehmen, heute über den Mindestlohn für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass eine Einfrierung des Mindestlohns einen Verstoß gegen nationale und europäische Rechtsvorschriften darstellen würde, während der Arbeitgeberverband IMM Rumänien für die Beibehaltung des Mindestlohns auf dem Niveau von 4.050 Lei brutto (800 Euro) plädiert. Diese Position der Arbeitgeberverbände wird auch vom liberalen Premierminister Ilie Bolojan unterstützt, der kürzlich erklärte, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Realitäten ließen im nächsten Jahr keine Erhöhung zu. Demgegenüber spricht sich die PSD, Teil der Regierungskoalition, für eine Anhebung des Mindestlohns aus und hält die Maßnahme einerseits für gerecht gegenüber den Arbeitnehmern und andererseits für notwendig für die Wirtschaft. Gleichzeitig organisieren die Bildungsgewerkschaften in der Hauptstadt einen Protest, aus Unzufriedenheit über die im Herbst von der Regierung beschlossenen fiskal- und haushaltspolitischen Maßnahmen.
Das Verfassungsgericht Rumäniens berät heute über die Eingabe des Obersten Kassations- und Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf der Regierung Bolojan zur Reform der Pensionen der Richter und Staatsanwälte. Die Richter des Obersten Gerichts sind der Auffassung, dass dieses Gesetz Richter und Staatsanwälte gegenüber anderen Kategorien von Beziehern von Dienstpensionen diskriminiert, die Unabhängigkeit der Justiz in grober Weise verletzt und die Dienstpension für Richter und Staatsanwälte de facto abschafft. Der Entwurf, für den die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hat, sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters der Richter und Staatsanwälte auf 65 Jahre vor und begrenzt deren Pension auf 70 Prozent der letzten Nettovergütung. Der Entwurf wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) negativ begutachtet. Eine frühere, von der Regierung vorgeschlagene Fassung des Gesetzes war vom Verfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden. Die Reform der Pensionen der Richter und Staatsanwälte ist ein Meilenstein im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR).
Rumänien hat seine Bewerbung eingereicht, um die künftige Zollbehörde der Europäischen Union auszurichten – eine Institution, die die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Zollverfahren unterstützen und eine effiziente Erhebung von Steuern und Abgaben gewährleisten soll, durch eine digitale Plattform, die sämtliche Zolldaten der EU zentralisieren und verwalten wird. In dem der Europäischen Kommission vorgelegten Dossier betonte das Finanzministerium, dass Rumänien zu den Ländern mit der längsten Außengrenze der Union gehört und jährlich ein erhebliches Volumen an Handelsströmen abwickelt. Neben Rumänien haben auch Belgien, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, die Niederlande, Polen und Portugal ihre Bewerbung eingereicht.
In Bukarest haben die AUR-Abgeordneten heute im Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu eingebracht. Die Initiatoren werfen der Umweltführung Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und das Fehlen eines zentralisierten Plans zur Bewältigung wiederkehrender Krisensituationen vor. Die Debatte und Abstimmung über das Dokument sind für den 15. Dezember angesetzt. Ebenfalls am Montag finden im Parlament in Bukarest die Debatte und die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierung statt, der von einer Gruppe von Abgeordneten initiiert wurde, die im vergangenen Dezember auf den Listen von SOS România und POT gewählt wurden und diese Parteien inzwischen verlassen haben. Ziel dieser Gruppe ist es, die USR aus der Regierung zu drängen. Die Parteien der amtierenden Koalition (PSD, PNL, USR und UDMR) haben jedoch versichert, dass der Misstrauensantrag nicht angenommen wird.
Das Defizit der rumänischen Handelsbilanz belief sich in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres auf knapp 27,5 Milliarden Euro und lag damit um 275,7 Millionen Euro (+1 Prozent) über dem Wert des entsprechenden Zeitraums des Jahres 2024, wie aus den am Mittwoch vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Exporte erreichten 81 Milliarden Euro, ein Anstieg um 4,3 Prozent gegenüber Januar–Oktober 2024, während die Importe auf 108,5 Milliarden Euro zunahmen, was einem Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum entspricht. Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe entfallen auf die Warengruppen Maschinen und Beförderungsmittel sowie andere industrielle Erzeugnisse.
