Nachrichten 20.10.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 20.10.2026, 18:36
Rumänien hat seit Dienstag eine neue Regierung. Das Parlament in Bukarest bestätigte das von dem designierten, parteilosen Ministerpräsidenten Luca Niculescu vorgeschlagene Kabinett. 280 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 58 dagegen. Für die Bestätigung waren mindestens 233 Ja-Stimmen erforderlich, also die absolute Mehrheit aller Senatoren und Abgeordneten. Unterstützt wurde das Kabinett Niculescu von der sozialdemokratischen PSD, die über die meisten Sitze im Parlament verfügt, von der nationalliberalen PNL, dem Ungarnverband UDMR sowie den Abgeordneten der nationalen Minderheiten und kleineren parlamentarischen Gruppen. Die rechtspopulistisch-nationalistische Partei AUR und die mitte-rechts orientierte USR lehnten die Regierungsbildung hingegen ab. Zwei Drittel der Ministerposten sollen mit Mitgliedern der PSD besetzt werden. Viele von ihnen gehörten bereits früheren Regierungen an. Die übrigen Ministerien übernehmen parteiunabhängige Fachleute, die das Vertrauen von Präsident Nicușor Dan genießen. In seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung nannte Ministerpräsident Luca Niculescu, Diplomat und ehemaliger Journalist, die wichtigsten Prioritäten für den Beginn seiner Amtszeit: eine Anpassung des Staatshaushalts, die Verabschiedung des Haushalts für 2027 sowie die Sicherung der Energieversorgung. Niculescu ist bereits der vierte Kandidat, den Präsident Dan für das Amt des Regierungschefs nominiert hat. Vorausgegangen war am 5. Mai der Sturz der Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Parlament.
In Rumänien haben die Bildungsgewerkschaften am Dienstag dringende Maßnahmen gefordert, um die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie des Schulpersonals zu gewährleisten. Die Gewerkschaftsvertreter weisen auf den Mangel an Sicherheitspersonal und Schulpsychologen hin. Gleichzeitig werfen sie den Behörden vor, das Problem der Gewalt an Schulen zu ignorieren. Sie fordern den künftigen Bildungsminister auf, das Thema mit größter Ernsthaftigkeit anzugehen und die Sicherheitsprobleme an den Schulen zu lösen. Dazu müsse dringend ein Gesetzesentwurf mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht werden. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, kündigen die Gewerkschaften landesweite Proteste an. Erst am Montag hatte ein Schüler in Bistrița im Norden Rumäniens eine Lehrerin und einen Mitschüler mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten haben am Dienstag in Brüssel über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer beraten. Hintergrund sind Drohnenangriffe auf Handelsschiffe. Wie der Korrespondent von Radio România aus Brüssel berichtet, haben Rumänien und das Nachbarland Bulgarien den Bündnispartnern eine Liste mit militärischer Ausrüstung vorgelegt, die sie benötigen, um solche Angriffe zu verhindern. Bereits in der vergangenen Woche waren der rumänische Präsident Nicușor Dan und Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev ebenfalls in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammengetroffen. Rutte erklärte dabei, die Allianz werde ihre Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen im Schwarzen Meer anpassen. Rumänien und Bulgarien haben bislang darauf verzichtet, Artikel 4 des NATO-Vertrags anzurufen. Dieser sieht politische Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine Sicherheit, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit bedroht sieht, und dient dazu, Spannungen frühzeitig zu begegnen. Der rumänische Präsident Nicușor Dan betonte jedoch, dass er eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der NATO im Schwarzmeerraum anstrebe.
