Nachrichten 21.05.2023

In Bukarest luden der liberale Premierminister Nicolae Ciucă, der sozialdemokratische Vorsitzende Marcel Ciolacu und der Arbeitsminister Marius Budăi die Gewerkschaften des öffentlichen Bildungswesens zu Gesprächen ein, um einen für morgen angekündigten Generalstreik zu vermeiden. Die Gewerkschafter erklärten, die Proteste könnten erst dann beendet werden, wenn die Lösungen für ihre Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Gehälter, in ein offiziell gebilligtes Gesetz aufgenommen würden. Finanzminister Adrian Câciu sagte, dass die Forderungen der Lehrerschaft gelöst werden könnten, wenn Rumänien die Gelder in der zweiten Auszahlungsrunde des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten hätte, der derzeit wegen nicht erreichter Ziele im Energiebereich, für den die Nationalliberale Partei verantwortlich ist, ausgesetzt ist. Auf der anderen Seite sagte Premierminister Nicolae Ciucă, die Lösung für die Forderungen der Gewerkschaften habe mit dem einheitlichen Lohngesetz zu tun, das das von den Sozialdemokraten geführte Arbeitsministerium trotz der Unterstützung der gesamten Regierungskoalition nicht fertigstellen konnte. Inmitten dieser Meinungsverschiedenheiten forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, dass die Verhandlungen über die Neubesetzung des Kabinetts nach dem Wechsel des Premierministers ausgesetzt werden sollten, bis die Frage des Bildungssektors gelöst ist, und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, ein Juniorpartner in der Regierungskoalition, stimmte dem zu. Die Liberalen hingegen sind der Meinung, dass der Regierungswechsel schnell vollzogen werden sollte, um Stabilität und Ausgewogenheit zu wahren. Nach einem von den beiden Parteien unterzeichneten Protokoll sollen die Sozialdemokraten am 26. Mai das Amt des Ministerpräsidenten von den Liberalen übernehmen, und zwar für die nächsten 1,5 Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen.

Auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu findet heute in Chişinău eine Gro‎ßkundgebung statt, um die Unterstützung der Moldauer für den EU-Beitritt des Landes zu bekunden. „Europa ist die Republik Moldau. Die Republik Moldau ist Europa. Moldawien ist nicht allein“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf Rumänisch in der „Europäischen Moldawien“-Nationalversammlung. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Unterstützung der moldauischen Bürger für die EU-Beitrittsbemühungen des Landes bekräftigten. Die Kundgebung findet statt, da die Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen bis Ende dieses Jahres aufnehmen möchte. Damit diese Phase beginnen kann, muss Moldawien 9 Empfehlungen erfüllen, die bis zum Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden sollen. In Bukarest organisierte die Organisation der moldauischen Studenten eine ähnliche Kundgebung vor der moldauischen Botschaft. Zahlreiche Menschen verfolgten die Reden in Chisinau gemeinsam mit dem moldauischen Botschafter in Bukarest, Victor Chirila.