Nachrichten 21.07.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 21.07.2026, 18:22

Vertreter der Parteien der ehemaligen Regierungskoalition haben am Dienstag in Bukarest mit Radu Burnete, dem Wirtschaftsberater von Staatspräsident Nicușor Dan, über das neue Besoldungsgesetz beraten. Der geschäftsführende Arbeitsminister Dragoș Pîslaru versicherte, dass die Einkommen nicht sinken werden, und legte einen neuen Entwurf des Gesetzes vor. Die Parteien wollen den Text bis zur kommenden Woche prüfen. Dann ist ein weiteres Treffen geplant. Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf hatte Proteste ausgelöst. Viele Beschäftigte befürchten Einkommenseinbußen. Ebenfalls am Dienstag gab das Berufungsgericht Bukarest einem Antrag der Gewerkschaftsföderation SANITAS statt und ordnete die Aussetzung des Verfahrens zum Besoldungsgesetz für aus öffentlichen Mitteln bezahlte Beschäftigte an. Der Entwurf war auf der Internetseite des Arbeitsministeriums veröffentlicht worden. Mit der Entscheidung wird das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt. Das Gericht sieht Anzeichen für Rechtswidrigkeit, weil nach seiner Auffassung keine ausreichenden Konsultationen mit den Gewerkschaften stattgefunden haben. Die Regierung muss nun die offiziellen Verhandlungen wieder aufnehmen. Zuvor hatte die PSD nach Gesprächen mit den Gewerkschaften angekündigt, ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen vorzulegen. Die Sozialdemokraten betonen, sie würden keinem Gesetz zustimmen, das die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kürzt. Die Liberalen hingegen warnen, populistische Änderungsanträge könnten die Auszahlung europäischer Fördermittel gefährden. Sie lehnen auch den Vorschlag des PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu ab, eine parlamentarische Krisenkommission für die noch ausstehenden Gesetze im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans einzusetzen. Sorin Grindeanu, zugleich Präsident der Abgeordnetenkammer, hat außerdem das Ständige Präsidium einberufen. Es soll die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung ab Montag, dem 27. Juli, beantragen.

Im rumänischen Gesundheitswesen droht in der kommenden Woche ein Generalstreik. Nach einem zweistündigen Warnstreik in mehreren Krankenhäusern kündigte die Gewerkschaft Sanitas weitere Proteste an. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die geplante Gehaltsreform bestehende Unterschiede bei der Bezahlung nicht beseitige und für viele Beschäftigte Einkommensverluste mit sich bringe. Vorgesehen sind künftig zwölf Gehaltsstufen sowie eine Senkung der Obergrenze für Zulagen von 30 auf 20 Prozent des Grundgehalts.

Der Wasserstand der Donau ist in Rumänien auf den niedrigsten Stand seit 1996 gesunken. Wie Reuters berichtet, lag der Durchfluss am Sonntag bei lediglich 1.700 Kubikmetern pro Sekunde – üblich sind im Juli rund 4.700 Kubikmeter. Die anhaltende Hitze und Trockenheit haben Bewässerungsbeschränkungen für die Landwirtschaft zur Folge. Auch Schifffahrt und Tourismus sind beeinträchtigt. Entlang der Donau wurden Fährverbindungen eingestellt und Getreideschiffe können ihre Ladung nur eingeschränkt transportieren. Die Behörden überwachen zudem die Wasserreserven, um die Kühlung der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă sicherzustellen. Nach den jüngsten Regenfällen wird jedoch mit einem allmählichen Anstieg des Wasserstands gerechnet.

Beim Erdgasprojekt Neptun Deep im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Meilenstein erreicht worden. Romgaz und OMV Petrom haben die Offshore-Förderplattform erfolgreich installiert. Die Plattform Neptun Alpha ist 225 Meter hoch, wiegt rund 16.500 Tonnen und wurde in einer Wassertiefe von etwa 120 Metern errichtet. Die Gasförderung soll planmäßig im kommenden Jahr beginnen und die Energieversorgung Rumäniens sowie der Region stärken.

Schwere Regenfälle haben im Kreis Prahova im Süden Rumäniens Überschwemmungen verursacht. Zehn Ortschaften waren innerhalb von 24 Stunden betroffen. Dutzende Häuser und Höfe wurden überflutet, auf der Nationalstraße DN1 kam es zu Erdrutschen. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um Wasser abzupumpen und umgestürzte Bäume zu beseitigen. Für mehrere Regionen im Süden und Südosten des Landes gilt weiterhin eine Wetterwarnung wegen Unwettern.

Nach dem Schiffsunglück vor der rumänischen Schwarzmeerküste haben die Behörden Ermittlungen aufgenommen. Präsident Nicușor Dan erklärte, die zuständigen Stellen würden die Ursachen des Vorfalls umfassend untersuchen. Der unter liberianischer Flagge fahrende Gastanker LPG Gas Lisbon war in der Nacht zum Dienstag rund 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste außerhalb der Territorialgewässer beschädigt worden und in Brand geraten. Die gesamte Besatzung konnte gerettet werden, drei Seeleute wurden verletzt. Das Verteidigungsministerium entsandte einen Marinehubschrauber und zwei Kriegsschiffe zur Unterstützung. Nach Einschätzung des Präsidenten könnte der Vorfall im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.

Für weite Teile Rumäniens gelten bis Donnerstag Warnungen vor Gewittern, Starkregen und örtlich schweren Unwettern. Gleichzeitig bleibt es vor allem im Westen, Süden und Osten des Landes heiß. Die Höchsttemperaturen erreichen 25 bis 34 Grad, in Bukarest werden 30 Grad erwartet.