Nachrichten 21.11.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 21.11.2025, 17:50
Rumäniens Premier Ilie Bolojan hat am Freitag den Zeitplan für die Vertrauensabstimmung über das neue Gesetz zu den Pensionen von Richtern und Staatsanwälten vorgestellt – allerdings unter der Bedingung, dass der Oberste Magistraturrat rasch sein Gutachten übermittelt. Sollte die Stellungnahme nächste Woche eintreffen, wolle die Regierung am Donnerstag oder spätestens am 28. November das Verfahren zur Regierungsverantwortung einleiten, erklärte der Premier. Bolojan betonte, Rumänien müsse ein nachhaltiges Rentensystem schaffen, und äußerte die Hoffnung, dass alle Beteiligten „verantwortungsvoll handeln“. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pensionen von Richtern und Staatsanwälten auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts gesenkt werden. Zudem wird die Übergangsfrist auf 15 Jahre verlängert; am Ende dieser Periode soll das reguläre Rentenalter von 65 Jahren gelten – ähnlich wie für die meisten anderen Beschäftigten. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Der 28. November ist eine feste Frist, deren Überschreitung Rumänien über 200 Millionen Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan kosten würde. Der Magistraturrat hatte zuvor angekündigt, sein Gutachten erst nach Beratungen der Generalversammlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Beginn der kommenden Woche abzugeben.
Die soziale Dimension des mehrjährigen Finanzrahmens erhält nicht genügend Aufmerksamkeit – trotz drängender Prioritäten, so die stellvertretende Exekutivpräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, bei einer hochrangigen Konferenz in Bukarest. Während der Fokus derzeit auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit liege, müsse Europa weiterhin den Menschen zeigen, dass in sie investiert werde und dass der Kampf gegen Armut ein zentrales Ziel bleibe, betonte sie auf der Veranstaltung „Kohäsion 2027+“, organisiert von den Ministerien für Investitionen und Europäische Projekte, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Finanzen. Auch Rumäniens Präsident, Nicușor Dan, sprach auf derselben Konferenz. Die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Republik Moldau, Ukraine und Westbalkan sei „kein Akt der Wohltätigkeit“, sondern eine Investition in Sicherheit, erklärte das Staatsoberhaupt. Dan hob außerdem die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsleistung hervor. In Forschung, Entwicklung und Innovation müsse man die spezifischen Bedingungen jedes Mitgliedsstaates berücksichtigen, mit dem Ziel, dass sich die europäische Wirtschaft in allen Ländern weiterentwickelt, so der Präsident.
Der Söldner Horaţiu Potra, der von den rumänischen Behörden wegen versuchten Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung international gesucht wurde, wurde am Donnerstagabend zusammen mit seinem Sohn und seinem Neffen aus Dubai ins Land gebracht. Die drei wurden direkt in Polizeigewahrsam genommen und sollen am Feitag vor Gericht gestellt werden. Horaţiu Potra wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit 20 weiteren Söldnern seiner Gruppe in derselben Akte angeklagt, in der auch der ehemalige Kandidat der im Dezember letzten Jahres annullierten Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Potra und seine Gruppe von Söldnern beabsichtigten, bei den unmittelbar nach der Annullierung der Wahl organisierten Proteste Chaos zu stiften. Der Aktionsplan sei von Călin Georgescu und seinen Vertrauten ausgearbeitet worden. Mehr dazu
Ministerpräsident Ilie Bolojan hat sich am Freitag mit einer Delegation der Weltbank unter der Leitung von Antonella Bassani, Vizepräsidentin für Europa und Zentralasien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die technische und finanzielle Unterstützung, die Rumänien benötigt, um Wirtschaftsreformen voranzutreiben und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Institutionen zu verbessern. Ein wichtiger Teil der Gespräche war der Mobilisierung von Finanzmitteln in Schlüsselbereichen gewidmet. Die Weltbank erklärte sich bereit, Rumänien mit Darlehen und Garantien für die Landwirtschaft, den Energiesektor und Projekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften zu unterstützen. Premier Bolojan wies auf das ungenutzte landwirtschaftliche Potenzial Rumäniens hin und erklärte, dass der Mangel an Verarbeitungskapazitäten für Agrar- und Lebensmittelprodukte das Land weiterhin zu einem Importeur von Fertigprodukten mache. Im Energiebereich konzentrierten sich die Gespräche auf den Zugang zu Finanzmitteln für Projekte, die das Energiesystem stabilisieren und modernisieren können.
