Nachrichten 22.03.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 22.03.2017, 23:03
Rumänien möchte nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei sich aufnehmen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Bukarest. Europaministerin Ana Birchall erklärte, die Exekutive habe bereits eine Absichtserklärung in dieser Hinsicht gebilligt. Rumänien würde derzeit keine europäische Agentur beherbergen, obwohl das Land vor bereits zehn Jahren der EU beigetreten sei, so die Ministerin. Die EMA hat knapp 900 Beschäftigte, die mit der wissenschaftlichen Prüfung aller Genehmigungsanträge für die Absetzung von Arzneimitteln auf dem Binnenmarkt beauftragt sind. Laut Angaben von Reuters buhlen auch Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Irland und Polen um die Aufnahme der Agentur. Neben den zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeute die EMA auch die Möglichkeit, eine Anlaufstelle für die Produkte der Pharma-Industrie zu werden, eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Europa, so Reuters.
Zahlreiche Angestellte von der Abteilung Infrastruktur der rumänischen Eisenbahngesellschaft haben am Mittwoch vormittag eine spontane Protestaktion gestartet, die den Schienenverkehr stark beeinträchtigt hat. Mehrere Züge wurden gestrichen, viele andere fuhren mit großen Verspätungen. Die Gewerkschaftsführer von der Eisenbahn-Infrastruktur erklärten ihre Protestaktion dadurch, dass der Tarifvertrag abgelaufen sei. Obwohl die Leitung der Eisenbahngesellschaft den Angestellten Gehaltserhöhungen um 22,5% versprochen hatte, habe dieses Versprechen keine gesetzliche Grundlage, weil der Haushalt der Eisenbahngesellschaft noch nicht angenommen wurde. Ferner klagen die Eisenbahnangestellten über schwere Arbeitsbedingungen sowie über Mangel an Ausrüstungen und an Heizöl für die Beheizung der technischen Räume.
Begnadigung ist keine Wunderlösung, die weder gegenwärtig noch zukünftig das Problem der Überbelegung der rumänischen Strafanstalten aus der Welt schaffen könnte. Dies auch wenn Rumänien deswegen eine Strafe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte riskiere. Das erklärte am Mittwoch der rumänische Justizminister, Tudorel Toader bei einem Treffen in Brüssel zum Thema Demokratie und Justiz in Rumänien, das vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments organisiert wurde. Ferner sagte Justizminister Toader den Mitgliedern des LIBE-Ausschüsses, er habe das Bukarester Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt über die Begnadigung einer Reihe von Strafurteilen aufzuschieben, damit die Regierung Komplementärmaßnahmen treffen könne. Beim Treffen in Brüssel werden auch rumänische EU-Abgeordnete und Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Ebenfalls am Mittwoch trifft der rumänische Justizminister Tudorel Toader in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourova, zusammen. Ein wichtiges Gesprächsthema wird dabei der Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus.
Internationale Großkonzerne werden auch in diesem Jahr ihre Produktionskapazitäten aus Asien nach Rumänien verlagern. Das erhab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des bekannten Audit-Riesen Price Waterhouse Coopers (PwC). Darin heißt es, dass der einheimische Markt sich auch 2017 auf einem Aufwärtstrend bewegen werde, dank des gefestigten Wachstums in mehreren Branchen, darunter die Arzneimittelbranche und die Gesundheit, die Industrie und der Konsumgüter-Sektor. Auch wenn der Gesamtwert der Fusionen und Aufkäufe im vergangenen Jahr mit mehr als 3,6 Milliarden Euro um 17% über dem Wert von 2015 lag, müsste das Unternehmertum stimuliert werden, heißt es in der Analyse von PwC noch. Indes sind in Rumänien in den ersten zwei Monaten des Jahres mehr als 17.000 neue Firmen gegründet worden, um 11% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldete am Mittwoch das Handelsregister in Bukarest.
