Nachrichten 22.10.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 22.10.2017, 15:49

Der rumänische Minister für öffentliche Konsultationen und sozialen Dialog, Gabriel Petrea, hat angekündigt, dass ein neues Gesetz über den sozialen Dialog fast fertig sei. Am Montag werde eine abschlie‎ßende Dikussionsrunde mit repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stattfinden, dann geht die Vorlage ins Parlament. Das Gesetz soll ab nächstem Jahr in Kraft treten und u.a. die demokratische Wahl der Arbeitnehmervertreter und andere Fragen der betrieblichen Mitbestimmung regeln.

In Katalonien haben mehrere Hunderttausend Menschen demonstriert, nachdem die spanische Regierung die Entmachtung der Regionalregierung von Carles Puigdemont eingeleitet und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt hat. Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Madrid als schwersten Angriff gegen die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco.

In Tschechien hat die Partei des Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl mit gro‎ßem Abstand gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO fast 30 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit nahezu 11 Prozent ab. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei etwas über 7 Prozent. Es war ihr schlechtestes Ergebnis seit der Abspaltung von der Slowakei 1993.